Vorstoß nach links: „Das kostet noch mal richtig Stimmen“

Berlin - Ob die neue Offenheit Kurt Becks gegenüber der Linkspartei die SPD voranbringt, ist noch unklar. Klar ist bislang nur, dass der SPD-Chef seine eigene Partei nachhaltig verunsichert hat. Als Becks Vorstoß am Mittwoch gemeldet wurde, glaubten SPD-Führungskräfte und ihre Mitarbeiter zunächst an einen Trick der Wahlkampfgegner. Doch je verlässlicher und dichter die Berichte über den geplanten Tanz mit der Linkspartei wurden, umso mehr wich bei etlichen Sozialdemokraten das Erstaunen dem Entsetzen. Ein Mitglied des Parteivorstands beschrieb die Stimmung am Donnerstag mit den Worten: „Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.“

Der am Montagabend in Hamburg lancierte Coup des Parteichefs traf viele SPD-Politiker in Berlin völlig unvorbereitet. Offenbar hatte sich Beck nicht einmal mit seinen Stellvertretern abgesprochen. Weder Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch die SPD-Linke Andrea Nahles seien eingeweiht gewesen, hieß es. Steinmeier und Steinbrück hätten wohl energisch widersprochen.

Da Beck auch nachträglich keine öffentliche Erklärung lieferte, mussten sich viele SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag an einem Rätsel versuchen. Weder der Zeitpunkt der Aktion kurz vor der Hamburg-Wahl sei erklärlich, hieß es in der Fraktion, noch der Verzicht auf eine stichhaltige Begründung für den Kursschwenk. „Eine Woche vor der Hamburg-Wahl ist das echt hart, das kostet noch mal richtig Stimmen", stöhnte ein Vorstandsmitglied. Auch der Sprecher der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Carstensen, nahm kein Blatt vor den Mund: „Die Debatte nützt uns nicht, das ist doch klar."

Offenbar geht es Beck darum, mit der Drohung zur Aufhebung des hessischen Patts den Druck auf die FDP zu verstärken, sich trotz aller Festlegungen einer Ampelkoalition nicht mehr zu verweigern. Zumindest lauten so die Argumente, die das Willy-Brandt-Haus intern verbreitete. Und um den Druck auf den Wunschpartner zu erhöhen, dürfe man eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken nicht mehr ausschließen.

Viele Sozialdemokraten sehen freilich, dass eine solche Strategie viele Gefahren birgt. Schließlich reichen schon zwei Linkspartei-Gegner in der SPD-Landtagsfraktion, um die geheime Wahl Ypsilantis zu torpedieren. Die Spitzenkandidatin droht bei einer solchen Operation zudem ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, die in der direkten Auseinandersetzung mit Roland Koch bisher ihre große Stärke ausmachte. Die SPD-Politikerin hatte ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs unter anderem mit dem Vertrauensverlust Kochs begründet.

Dem Vorwurf, Ypsilanti habe ihr Wort gebrochen, könnte die Hessen-SPD wenig entgegensetzen. In einem Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ hatte Ypsilanti kurz nach dem Wahltag Ende Januar einen Wahlversuch mit Hilfe der Linken kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob Sie sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sei, meinte die Kandidatin unmissverständlich: „Genau.“

In der Aktuellen Stunde des Bundestages, bei der die Linkspartei wegen der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf ihre Wahllisten heftige Kritik der übrigen Fraktionen auf sich zog, warnten Union und FDP auch die SPD vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit, falls sie in Hessen mit Hilfe der Linkspartei die Macht erobern wolle. SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter versuchte sich an einer Verteidigung. „Die SPD wird sich weder in Hessen noch in Hamburg von der Linkspartei wählen lassen“, versicherte der Abgeordnete und fügte im gleichen Atemzug hinzu: „… wenn die FDP ihrer Verantwortung nachkommt“. Im Hohen Haus war die Reaktion auf das stark eingeschränkte Dementi lautes Lachen.