Politik: Vorwürfe gegen Ex-Ministerpräsident werden geprüft

Der Sonderermittler in der Glogowski-Affäre, Heiner Herbst, hat am Montag im Justizministerium in Hannover seine Arbeit aufgenommen. Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes will im Auftrag der SPD-Landesregierung die finanziellen Ungereimtheiten um den zurückgetretenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) klären. Herbst soll die genauen Fakten recherchieren und anschließend bewerten. Geplant ist, die Untersuchung bis Anfang Februar abzuschließen. Parallel dazu wird sich auf Antrag von CDU und Grünen im Niedersächsischen Landtag auch ein parlamentarischer Untersuchungausschuss um die Aufklärung der Fakten bemühen.

Staatskanzleichef Peter-Jürgen Schneider sicherte Sonderermittler Herbst die Unterstützung sämtlicher Landesbedienster zu. Auch Glogowski werde sicherstellen, dass in seinem privaten Bereich alle erforderlichen Informationen für den Sonderermittler zugänglich seien. Der Ministerpräsident war vor zehn Tagen von seinen Amt zurückgetreten, nachdem immer neue Vorwürfe um Reisen, Feiern und Immobiliengeschäfte bekannt geworden waren.

Konkret wird Herbst folgende neun Vorwürfe überprüfen: Im Zusammenhang mit Glogowskis Hochzeit im Frühjahr wird der Ermittler das Unternehmens-Sponsoring bei seiner Privatfeier und die verspätete Bezahlung seiner Flitterwochen durchleuchten. Geklärt werden sollen auch die genauen Umstände der Bezahlung von Opernkarten in Wien, von einem Flug zu einer "Aida"-Aufführung in Ägypten und von einer Polenreise der Nord / LB. Ferner will der Ermittler Glogowskis verzögerte Abführung von Aufsichtsrats-Tantiemen an die Landeskasse, die kostenlose Nutzung seiner Dienstwohnung im Gästehaus der Regierung in Hannover und einen möglichen Nachlass beim Kauf seiner Privatwohnung in Braunschweig unter die Lupe nehmen.