Politik: Vorwurf in Großbuchstaben

Berlin - Für die „Bild“-Zeitung ist es eine „neue Enthüllung“, für die Grünen eine alte Klamotte. In der Debatte um die Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa schaukelten am Donnerstag wieder die Emotionen hoch – das Boulevardblatt erhob den Vorwurf, wegen des so genannten Volmer-Erlasses des früheren Grünen-Staatsministers Ludger Volmer seien Top-Terroristen nach Deutschland eingereist.

Tatsächlich spielten die tschetschenischen Brüder D. schon im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle in einer Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, Drucksache 15/3670. Schon damals hatte die Union den Verdacht, der russische Geheimdienst FSB habe im März 2002 vor den beiden Tschetschenen gewarnt, die dann aber doch im Juli 2002 noch einmal nach Deutschland reisten. Die Bundesregierung antwortete im Herbst 2004 nur knapp auf die Fragen der Union. Sie verwies darauf, dass über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Details nicht veröffentlicht werden könnten. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag betont, die deutsche Botschaft in Moskau hätte keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der beiden gehabt. „Falsche Darstellungen werden durch Wiederholungen nicht richtig“, sagte Montag am Donnerstag. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, versicherte, die Anträge der Brüder seien umfassend geprüft und alle Sicherheitsabfragen durchgeführt worden. Mit dem inzwischen abgeschafften Volmer-Erlass, der den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Erteilung erweiterte, habe der Vorgang ohnehin nichts zu tun.

Die Union blieb am Donnerstag auffällig ruhig. „Nichts Neues“, hieß es aus der Fraktionsführung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, ein früherer ZDF-Journalist, gab zu: „Die Geschichte hätte man schon vor einem halben Jahr schreiben können.“ Aufklärungsbedarf sieht er dennoch. Die Grünen wittern eine Kampagne. Volmer schwieg zu den Vorwürfen. Als außenpolitischer Sprecher der Grünen äußerte er sich nur zu einem anderen Thema – der Rede von US-Präsident Bush zur Lage der Nation.