Politik: Wachsende Risiken

Berlin - Die öffentlichen Haushalte steuern bereits ab dem kommenden Jahr auf ein Milliardenloch zu, ohne dass die Parteien bisher im Bundestagswahlkampf eine Antwort darauf geben, wie sie das Problem lösen wollen. In einem im Auftrag der CDU erarbeiteten, aber vorerst noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten zur Haushaltslage des Staates warnt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest davor, dass allein im Bundeshaushalt schon ab 2007 ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro droht, das nicht durch Privatisierungseinnahmen verringert werden kann. „Wir sitzen auf einem Pulverfass“ sagte Fuest dem Tagesspiegel. Und „ohne die Einleitung drastischer Sparmaßnahmen marschieren wir immer weiter in die Verschuldung hinein.“

Die kommende Bundesregierung wird deshalb nach Auffassung Fuests spätestens bei der Aufstellung des Etats 2007 ein milliardenschweres Einsparprogramm vorlegen müssen. Um das Maastricht-Kriterium in absehbarer Zeit überhaupt wieder einhalten zu können, schätzt Fuest, würden Ausgabenkürzungen von rund acht Milliarden Euro notwendig. In diesem und im nächstem Jahr wird Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium voraussichtlich erneut mit 3,7 Prozent Verschuldung des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Die Union will das EU-Kriterium 2009 einhalten. „Noch vor der Bundestagswahl müssen die Parteien sagen, an welcher Stelle sie die Ausgaben kürzen wollen“, forderte Fuest.

Auch der Finanzwissenschaftler Johannes Eeckhoff warnte SPD und Union davor, die Augen vor dem nahenden Milliardenproblem zu verschließen. Weil das Defizit des Bundes aus Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zum letzten Mal durch den Verkauf von Tafelsilber verringert werden könne, „darf sich die nächste Regierung mit Sicherheit keine Einnahmeausfälle erlauben“, sagte Eeckhoff. „Das Pfuschen ist jetzt vorbei.“

Beide Wissenschaftler warnten in diesem Zusammenhang vor allzu großen Hoffnungen auf die Senkung der Steuern. Insbesondere die im Wahlprogramm der Union und der FDP geplante Herabsetzung der Steuersätze könne nur in dem Umfang vollzogen werden, wie Mehreinnahmen aus der Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen erzielt würden. Dies gelte ganz besonders für die steuerpolitischen Visionen des designierten Unions-Finanzministers Paul Kirchhof, bei denen die Länderfinanzminister Einnahmeausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro im ersten Jahr der Einführung erwarten.

Der Kölner Finanzwissenschaftler Eeckhoff forderte Kirchhof trotz der Haushaltsrisiken auf, an seinem Steuermodell festzuhalten. In Deutschland gewähre der Staat Privathaushalten und Unternehmen im Jahr rund 150 Milliarden Euro wirtschaftsfeindlicher Subventionen, sagte Eeckhoff. Auch wenn aus sozialpolitischen Gründen nicht alle dieser Subventionen sofort abzuschaffen seien, sollte deren Sinnhaftigkeit vorurteilsfrei geprüft werden. Fuest mahnte allerdings zur Vorsicht bei der Bewertung von Subventionen. Die von Kirchhof selbst genannte degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern etwa sei gar keine Subvention, sagt er. Schaffe man sie – wie es Kirchhof plant – ab, würden in großem Umfang Investitionen gestoppt, prophezeite Fuest.

Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven widersprach den Kritikern des Kirchhof’schen Modells ausdrücklich. „Wer den Einheitstarif als unsozial und unfinanzierbar bezeichnet, interpretiert Paul Kirchhof bewusst falsch“, sagte Peffekoven dem Tagesspiegel. Denn auch im Kirchhof-Modell gebe es durch den Freibetrag einen steigenden Durchschnitts-Steuersatz, also einen progressiven Tarif. „Besserverdienende zahlen auch bei Kirchhof überproportional mehr Steuern als Kleinverdiener“, sagte der Wissenschaftler. Kirchhof will jedem Familienmitglied 8000 Euro Freibetrag zugestehen und das Einkommen (mit zwei Unterstufen) mit einheitlich 25 Prozent besteuern.