Politik: Wackeln hinter Stoiber

Jetzt wird’s eng: CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann, eben noch rückhaltloser Unterstützer Edmund Stoibers, kann die Reihen der Landtagsabgeordneten nicht mehr recht schließen. Denn seit der Ministerpräsident angedeutet hat, bis 2013 regieren zu wollen, gibt es Gegrummel unter den Abgeordneten. 2007 hatte für die CSU und Stoiber ja wegen der Querelen um die fränkische Landrätin Gabriele Pauli schon schlecht genug angefangen. Stoiber musste sich – allem schönen Schein bei der Parteiklausur im Wildbad Kreuth zum Trotz – in den letzten Tagen vor allem fragen, wer eigentlich noch wirklich hinter ihm steht (und wo da und mit was in der Hand). Landtagspräsident Alois Glück und die Bezirksvorsitzenden, das Präsidium und die Landesgruppe, alle hatten sie zwar gegen Paulis Forderungen nach frühem Abgang beteuert: Gemeinsam mit Edmund Stoiber wolle man auch über 2008 hinaus regieren. Nur war das von Seiten der unverbrüchliche Treue Beteuernden eher so gemeint gewesen, dass Stoiber allerspätestens für das Jahr 2010 eine Nachfolge organisiert haben würde, die im Sinne von Partei und Basis wäre.

Edmund Stoiber bekam viele hilfreiche kleine Finger geboten – und nahm die Hände bis zum Ellenbogen: Er mache keine halben Sachen, hieß es seinerseits in Kreuth, was als Anspruch gedeutet wurde, bis 2013 durchzuregieren. Es hat dann einen Tag gedauert, bis sich nach dieser Ankündigung, die für viele in der CSU eher einer Drohung gleichkommt, maßgebliche Mitglieder zu Wort melden. Das sind zuerst fränkische Abgeordnete, die, wie Walter Nadler, entweder dazu raten, endlich eine „offene Aussprache“ zu führen, oder, wie Hermann Imhof, Pauli paraphrasieren und noch einmal auf eine Mitgliederbefragung drängen. Dass die Franken anfangen, nährt den momentan nicht weiter zu erhärtenden Verdacht, dass irgendwo in Nürnberg doch ein Hochrangiger die Strippen zieht. Freilich sagte auch die loyale stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm, dass es „im Vorfeld der Klausur der Landtags-CSU am kommenden Montag sorgsam zu überlegen“ sei, ob man den Präsidiumsbeschluss vom letzten Montag „eins zu eins“ übernehme. Auch Fraktionschef Herrmann rückte vom ursprünglichen Ziel ab, alle Landtagsabgeordneten der CSU zu hundert Prozent auf Stoiber einzuschwören. Er musste erkennen: Es wird nicht gehen. Einer der Stoiber-Kritiker drohte sogar damit, gar nicht erst nach Kreuth zu reisen, weil Abnicken seine Sache nicht sei.

Am Donnerstag bastelte die Fraktionsführung an einer Erklärung, in der sich einerseits Rückendeckung widerspiegeln, andererseits aber zum Ausdruck kommen soll, dass die Fraktion meint, Stoiber müsse „rechtzeitig“ eine „geordnete Nachfolge“ anstreben. Stoiber selbst wiederum ließ über die Deutsche Presse-Agentur verlauten, zu seiner Verantwortung für Bayern und die CSU gehöre, „dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde“.

Mittlerweile erinnert das trotzige Gebaren Stoibers ein wenig an den zähen Abgang Ludwigs I. im Jahr 1848, als der Monarch vor allem über eine Dame stolperte – freilich über eine nahe stehende, die Tänzerin Lola Montez nämlich. Wie Ludwig damals fühlt sich Stoiber heute verkannt und versteht die ganzen „Plebsereien“ nicht. An diesem Freitag wird Stoiber ausgerechnet in Ludwigs ehemaliger Residenz seiner Kritikerin Pauli die Hand schütteln beim Jahresempfang der Regierung. Die beiden werden sich wohl gegenseitig ein gutes Neues wünschen.