Politik: Wähler trauen Koalition nichts mehr zu

Berlin - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der großen Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit der Arbeit von Schwarz-Rot waren Anfang August nur noch 22 Prozent einverstanden – das sind weniger als bei der rot-grünen Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im September 2005. Dies zeigt der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest dimap im Auftrag von ARD und Tagesspiegel. Das Tief geht auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht spurlos vorbei. Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt musste sie den Platz als beliebtester Politiker abgeben. Sie rutschte auf Platz drei hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Immer weniger Deutsche glauben der Umfrage zufolge, dass die Regierung die großen Probleme des Landes lösen kann. Nur noch 45 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass CDU/CSU und SPD die grundlegenden Reformen in den Sozialsystemen durchsetzen können. Vor drei Monaten trauten dies der Koalition noch 58 Prozent zu. 61 Prozent sind wegen der Komplexität der Probleme auch davon überzeugt, dass es derzeit keine Partei gibt, die sie lösen kann. So sind zwar nur noch 38 Prozent der Auffassung, dass Schwarz-Rot gut für Deutschland ist, andere Konstellationen kommen aber auf noch geringere Werte. Dennoch halten es 43 Prozent für fraglich, ob das Regierungsbündnis bis zum turnusmäßigen Wahltermin 2009 Bestand haben wird. Auf heftige Ablehnung stoßen die Pläne zur Gesundheitsreform. Der in den Eckpunkten der Reform beschlossene Gesundheitsfonds wird von 65 Prozent abgelehnt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung gibt es auch in der Union neue Kritik am Kurs von Merkel. Der Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, forderte eine stärkere Profilierung gegenüber der SPD. „Der Kuschel-Kurs in dem Glauben, die Kanzlerin werde allein aufgrund ihres Amtsbonus die nächste Wahl gewinnen, taugt nicht“, sagte der Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes der „Rheinischen Post“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gab im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu, dass es in der großen Koalition gelegentlich noch knirscht: „Aber jede Regierung, die neu in die Verantwortung kommt, braucht eine gewisse Zeit, um sich selbst zu organisieren.“ Er verteidigte die geplante Gesundheitsreform. „Die Eigenverantwortung muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Das gegenwärtige System ist nicht zukunftsfähig. Insofern gibt es zu einem Kurswechsel keine Alternative, auch wenn er unpopulär ist.“

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