Politik: Waffenexporte: Ausfuhrstopp gefordert

Nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Südafrika haben Nichtregierungsorganisationen gefordert, die deutschen Waffenlieferungen auszusetzen. "Die Bundesregierung sollte die Lieferungen nach Südafrika so lange stoppen, bis die Vorwürfe geklärt sind", sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, am Montag in Berlin. Es bestehe der Verdacht, dass es bei der Vergabe der Aufträge an südafrikanische Subunternehmer zu erheblichen Schmiergeldzahlungen und Begünstigungen von Firmen gekommen sei. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, zu der Forderung könne man nicht Stellung nehmen, da Rüstungsexporte Sache des Bundessicherheitsrats sind.

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Südafrika, darunter der Kirchenrat, fordert die Aufhebung des Waffengeschäfts, das mit einem Gesamtumfang von rund 14 Milliarden Mark das größte in der Geschichte des Landes ist. Deutsche Firmen wollen drei U-Boote und vier Korvetten im Wert von drei Milliarden Mark nach Südafrika liefern. Außerdem sind Großbritannien, Italien und Schweden beteiligt.

Nach Angaben südafrikanischer Organisationen werden auch deutsche Firmen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre erwähnt: "Einer der Vorwürfe lautet, dass der frühere Verteidigungsminister Joe Modise mehr als drei Millionen Mark für seine Unterschrift unter das U-Boot-Geschäft bekommen habe", berichtete Terry Crawford-Browne, früher Berater von Bischof Desmond Tutu und heute Vorsitzender der "Economist Alliied for Arms Reduction" in Südafrika.

Abgesehen von den Korruptionsvorwürfen halten Abrüstungsexperten in Deutschland das Geschäft mit Südafrika grundsätzlich für falsch. Die Waffenlieferung kann nach Auffassung von Herbert Wulf, Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn, einen Rüstungswettlauf in der Region zur Folge haben. Südafrika werde zur dominanten Militärmacht ausgebaut: "Alle Länder Afrikas zusammen geben in einem Jahr für Militär und Waffen weniger aus, als dieser eine Rüstungsexport kostet."

vs