Antrag für den Bundestag: Union fordert Schützen-, Berge- und Pionierpanzer für die Ukraine

Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Rumänien und der Zusage des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine drängen CDU und CSU weiter auf die Lieferung von Panzern zur Verteidigung des kriegsgeplagten Landes.

Die Unionsfraktion werde kommende Woche im Bundestag beantragen, der Ukraine Schützenpanzer des Modells Marder sowie Berge- und Pionierpanzer zu liefern, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Johann Wadephul (CDU), dem Tagesspiegel.

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Der Antrag ziele „auf gepanzerte Waffensysteme für die Ukraine, die schnell zur Verfügung stehen“, meinte der CDU-Politiker. Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück und erfüllt auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Koalition im Bundestag dazu“. Auch Grüne und FDP seien bereit, „substanziell mehr schwere Waffen zu liefern als die SPD“, erklärte Wadephul: „Deshalb können wir dem Kanzler nicht ersparen, diese Diskussion im Bundestag noch einmal zu führen. Wir messen ihn an Taten, nicht an Worten.“

Der Abgeordnete kritisierte, der Rüstungskonzern Rheinmetall müsse seine Marder-Panzer „schon fast wie Sauerbier anbieten, weil das Kanzleramt für ihre Ausfuhr keine Genehmigung erteilt“. Die Union bedauere, dass der Kanzler die Marder bei seinem Besuch in Kiew nicht erwähnt, sondern nur formelhaft wiederholt habe, dass die Bundesregierung liefern werde, was sie versprochen habe.

„Es ist aber zu wenig versprochen worden, die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer“, warnte der Fraktionsvize: „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr, die sich um einen EU-Beitritt bemühen kann.“

© Kay Nietfeld/dpa

Die Union befürworte in dem Antrag auch die Lieferung von Bergepanzern und Brückenlegepanzern an die Ukraine. Die Verteidiger benötige solche Systeme im Osten des Landes im Kampf gegen die russische Armee dringend. Schnell aus Deutschland lieferbare Berge- und Pionierpanzer seien unter anderem nötig, weil oft Brücken von den Russen aus militär-taktischen Gründen zerstört würden.

Selbstverständlich werde sich dann auch bald die Frage nach der Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern stellen. „Die erwähnen wir in dem Antrag noch nicht, weil wir das auf den Weg bringen wollen, was sofort zur Verfügung steht“, sagte Wadephul.

Das Argument aus der Regierung, wonach Kampfpanzer aus dem Westen den Russen in die Hände fallen könnten und damit moderne Technologien bekannt würden, wies er zurück: „Der Leopard 1 ist ein Kampfpanzer der 70er Jahre, das ist kein modernes Waffensystem. Aber es eine Hilfe für die Ukrainer, die um jedes Rohr verlegen sind.“

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Bundeskanzler Scholz hatte Forderungen nach Panzerlieferungen am Donnerstagabend explizit zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew erklärte er in der ARD, dass dies gar nicht das sei, weil die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland.

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert.