Politik: Waffenlobbyist Schreiber will Auslieferung verhindern

In einem Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, der dem Berliner Tagesspiegel vorliegt, bittet der 75-jährige Schreiber Harper um einen erneuten Aufschub seiner Auslieferung. Eine Kopie des Schreibens hat Schreiber auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Im Kanzleramt war allerdings am Sonntag keine Bestätigung dafür zu erhalten. Schreiber argumentiert in dem Brief an Harper und Merkel, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess drohe, sondern ein politisches Verfahren. Das begründet er auch mit den kürzlich vom Tagesspiegel veröffentlichten Prozessakten aus den Anhörungen einer kanadischen Untersuchungskommission. Diese illustrierten umfangreiche Kontakte Schreibers mit hochrangigen Politikern vor allem der Unionsparteien in den 90er Jahren.

„Die Veröffentlichung dieser Dokumente macht mein Recht auf ein faires Verfahren in Deutschland zunichte“, schreibt Schreiber den beiden Regierungschefs. Die Information, die er der kanadischen Regierungskommission zur Verfügung gestellt habe, werde nun in Deutschland „gegen Angela Merkel und die konservativen Parteien in Deutschland eingesetzt“, schreibt Schreiber. Er untermauert seine Darstellung mit einem Verweis auf ein Fax aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium, in dem vor einigen Tagen der kanadische Justizminister darum gebeten wurde, die Auslieferung nicht mehr weiter hinauszuzögern, da die bisherige Grundlage entfallen sei, Schreiber in Kanada zu belassen.

Schreiber will die Auslieferung auch verhindern, indem er in seinem Brief an Harper und Merkel das Szenario einer politischen Verfolgung durch die politische Linke ausmalt: „Die SPD bereitet sich auf die bevorstehende Wahl vor und hofft, die deutschen Konservativen erneut mit Hilfe meines Falles besiegen zu können“, schreibt Schreiber. Deswegen appelliert er an Harper, dass er – Schreiber – doch für die ihm in Deutschland vorgehaltenen Vergehen in Kanada angeklagt und seine Auslieferung ausgesetzt werden möge. Es liege nun an Harper, wer in Deutschland die Bundestagswahl gewinne, schreibt Schreiber: „Die Frage ist, ob der konservative Premierminister Kanadas die SPD unterstützen und die Wahlniederlage von Angela Merkel verantworten will.“ Falls nicht, so Schreiber, dann solle Harper wenigstens mit seiner Auslieferung bis nach der Bundestagswahl warten. (Tsp)