Wagenknecht-Interview: "Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten"

Frau Wagenknecht, in der PDS waren Sie Außenseiterin, jetzt sollen Sie stellvertretende Parteichefin der Linken werden. Sind Sie zahmer geworden?

Nein. Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke.

Gregor Gysi, der Ihren Aufstieg in die Parteispitze zwei Mal verhindert hat, lobt Sie als eine der intelligentesten Frauen der Partei. Haben Sie sich verändert – oder die Linke?

Die Partei ist nach links gerückt – durch die Vereinigung, durch Oskar Lafontaine, aber auch durch unsere vielen neuen Mitglieder, die den neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien nicht mehr ertragen wollen. Wir formulieren eindeutiger antineoliberale Positionen, als die PDS das früher getan hat.

Gysi verlangt, dass Sie als Parteivize nicht mehr für die Kommunistische Plattform sprechen. Wird Ihnen das schwer fallen?

Meine Positionen werde ich weiter vertreten. Ich werde dafür streiten, dass sich die Linke der SPD nicht andient, sondern sie weiter vor sich hertreibt. Wir müssen den Kurs beibehalten, auf dem der Erfolg der letzten Jahre beruhte.

Halten Sie ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen für möglich?

Für die Linke ist eine Koalition nur denkbar, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: es darf keine Privatisierungen, keinen Personalabbau und keine Sozialkürzungen geben. Wenn die SPD einfach nur neoliberale Politik fortsetzen will, steht die Linke in NRW nicht zur Verfügung.

Das klingt nicht gerade regierungswillig.

Ich finde Regieren großartig, wenn wir dadurch erreichen, dass wieder Politik für die Mehrheit gemacht wird. Nicht nur für die Reichen. Wenn wir 51 Prozent hätten und dies durchsetzen könnten, wäre ich sofort fürs Regieren.

Aber nicht, wenn Sie Kompromisse machen müssen?

Wenn die Kompromisse so aussehen, dass man seinen Wählern ins Gesicht schlägt, nein. Das Problem ist doch: Für soziale Politik haben wir im Moment keine Partner. Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit – hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so.

Sollte die Linke aus den Koalitionen in Brandenburg und Berlin aussteigen?

Ich möchte eine Politik, bei der die Linke ihr Gesicht behält. Sie hat in Brandenburg die verdammte Pflicht, um jede Stelle im öffentlichen Dienst zu kämpfen – auch wenn im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Wir dürfen uns diese Sparlogik nicht aufzwingen lassen. Es gibt genug Geld. Dann muss Brandenburg halt eine Initiative zur Einführung einer Millionärssteuer starten. Und sich weigern, die unsinnige Schuldenbremse einzuhalten.

Frau Wagenknecht, vermissen Sie 20 Jahre nach der Wende die DDR?

Ich will die DDR nicht wiederhaben. Eine Planwirtschaft, in der jede Schraube geplant wird, funktioniert nicht. Es war ein Fehler, kleine und mittlere Unternehmen Anfang der 70er Jahre zu verstaatlichen. Und natürlich möchte ich einen Sozialismus, den die Menschen gestalten, nicht einen, der nur für sie gestaltet wird.

Sie haben mal gesagt, der Kapitalismus sei wie die DDR keine „wirkliche Demokratie“. Zählen für Sie freie Wahlen nicht?

Natürlich zählt das. Aber der Wille der Mehrheit regiert trotzdem nicht. Seit Jahren erleben wir eine Politik, die die Interessen der oberen Zehntausend vertritt. Wenn Wirtschaftsmacht so konzentriert ist wie im heutigen Kapitalismus, zerstört das Demokratie. Ich möchte eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht vom Profit diktiert wird. Die Kernbereiche der Wirtschaft – Finanzsektor, Schlüsselindustrien und Daseinsvorsorge – gehören meines Erachtens in öffentliche Hand.

Sie haben sich 2001 geweigert, eine Erklärung des PDS-Vorstands mitzutragen, in der die Partei das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht bedauert hat. Sie haben die Mauer sogar mal als „notwendiges Übel“ bezeichnet. Warum?

Das war missverständlich, das würde ich so nicht mehr sagen. Sozialismus muss so attraktiv sein, dass er keine Mauern braucht. Ich habe damals gegen die Erklärung gestimmt, weil ich die Bewertung der Ereignisse unhistorisch fand.

Aber hat die SED-Nachfolgepartei nicht eine besondere Verantwortung für die DDR-Geschichte?

Ist die Debatte über DDR-Geschichte heute wirklich die zentrale Frage? Entscheidend ist doch, welche Alternativen es zu den heutigen Verhältnissen gibt. Die Linke will nicht zur DDR zurück, aber sie wird sich ebenso wenig in diesem Kapitalismus einrichten.

Als Israels Staatspräsident Schimon Peres anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hat, haben Sie sich nicht erhoben. Warum?

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Aber einem Politiker, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen sind, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

Das Interview führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

Sahra Wagenknecht (40) ist Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Mai soll sie stellvertretende Parteivorsitzende werden.