Wahl der SPD-Spitze: Unterlegenes Kandidatenduo wünscht sich Scholz und Geywitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die Sächsin Petra Köpping schlugen sich auf die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.

„Unsere SPD braucht in den kommenden Jahren eine Ost-West-Doppelspitze. Es geht um unterschiedliche Lebenserfahrungen und Blickwinkel. Deswegen werden wir in der Stichwahl Klara Geywitz und Olaf Scholz unterstützen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. .

Köpping, die sächsische Integrationsministerin ist, ergänzte, dass sie sich im Gegenzug eine entsprechende Politik erhoffe. „Ich erwarte von Klara Geywitz, dass sie erkennbar die ostdeutsche Perspektive einnimmt und damit einen Beitrag hin zu einer gesamtdeutschen Politik leistet.“

Scholz und Geywitz treten in einer Stichwahl gegen den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. Nach dem ersten Wahlgang hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Parteielite aufgerufen, die Entscheidung der Mitglieder nicht durch Wahlempfehlungen zu beeinflussen. Zunächst hatten sich alle daran gehalten. Inzwischen haben sich aber auch andere hochrangige Parteimitglieder für Scholz und Geywitz ausgesprochen.

Unter anderem hatten sich die Außenminister Heiko Maas, Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey für Scholz/Geywitz ausgesprochen, zudem auch Martin Schulz und Thomas Oppermann. Die Jusos dagegen unterstützen Walter-Borjans und Esken.

© dpa/Guido Kirchner

Kritik an Wahlempfehlungen

Die Empfehlungen für Scholz/Geywitz lösten in der SPD heftige Kritik aus. „Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die Abstimmung zu korrigieren“, sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. „Deswegen haben wir ja die Regionalkonferenzen durchgeführt. Dieses aufwendige Verfahren wird jetzt durch Wahlempfehlungen konterkariert. Damit tun die Akteure sich und der SPD keinen Gefallen“, sagte Lauterbach.

Auch Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sprach sich gegen Wahlempfehlungen aus. „Wir machen ja gerade einen Mitgliederentscheid und keine Parteigremien-Entscheidung über den neuen Vorsitz “, sagte er dem Stadtanzeiger. Wichtig sei, dass es in dem Duell fair zugehe.

Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, sagte, die Zeit der „Basta-Botschaften“ sei vorbei: „Die Mitglieder haben in der Abstimmung das Wort, nicht die Funktionäre, die sich mit schlauen Tipps zurückhalten sollten.“ (dpa, Tsp)