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Wahl-Farce: Mugabe: "Wir haben überwältigend gewonnen"

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat unter Berufung auf inoffizielle Teilergebnisse einen "überwältigenden" Sieg bei der Ein-Mann-Stichwahl vom Freitag für sich in Anspruch genommen. Die Opposition hatte er zuvor gewaltsam zur Aufgabe genötigt.

"Wir haben überwältigend gewonnen", sagte Mugabe in einem am Sonntag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Beitrag. Er habe am Samstag einen Blick auf den Auszählungsstand werfen können. In der Hauptstadt Harare, wo die Opposition bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende März noch 25 der 26 Wahlbezirk gewonnen hatte, habe er nicht einen einzigen Wahlbezirk verloren. Mugabe machte seine Aussagen demnach am Samstag vor Trauergästen bei einer Beerdigung im Familienkreis.

Die nationale Wahlkommission wollte das Ergebnis der umstrittenen zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntagvormittag bekanntgeben. Amtsinhaber Mugabe war dabei als alleiniger Kandidat angetreten. Der vom Westen unterstützte Tsvangirai hatte die Wahl mit dem Hinweis auf die zunehmende Gewaltanwendung gegen seine Anhänger boykottiert. Damit galt der 84-jährige Mugabe, der seit 1980 ununterbrochen im Amt ist, als sicherer Sieger des Urnengangs. Tsvangirai erhielt in der ersten Runde, die am 29. März zeitgleich mit der Parlamentswahl stattfand, offiziellen Angaben zufolge die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

Tsvangirai will über Neuwahlen verhandeln

Zur Beilegung der Krise in Simbabwe will Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nun mit Staatchef Robert Mugabe über eine neue Verfassung und Neuwahlen verhandeln. In einem Interview mit der britischen Zeitung "Mail on Sunday" sagte Tsvangirai, seine Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) werde ihre bei der Parlamentswahl Ende März gewonnene Mehrheit dazu nutzen, Mugabe zu einer Übergangsvereinbarung zu bringen.

Denkbar wäre unter Umständen eine Übergangsregierung aus MDC und Mugabes Partei ZANU-PF. Es sei nicht auszuschließen, dass Mugabe dabei für eine kurze Zeit den Posten eines Ehrenpräsidenten innehaben könnte, sagte Tsvangirai in einem weiteren Interview mit dem "Sunday Telegraph".

Vereidigung möglicherweise schon Sonntag

Am Sonntag wird mit der erneuten Vereidigung von Robert Mugabe als Staatspräsident des afrikanischen Landes gerechnet. Wie die südafrikanische Zeitung "Sunday Times" in ihrer Onlineausgabe berichtete, gehen Beobachter davon aus, dass Mugabe am Sonntag nach offizieller Bekanntgabe der Ergebnisse seinen Amtseid ablegen wird. Jedoch gebe es auch Vermutungen, dass der 84-Jährige zunächst ein am Montag in Ägypten beginnendes Gipfeltreffen der Afrikanischen Union abwarten könnte.

Der Urnengang war international kritisiert worden. US-Präsident George W. Bush sprach am Samstag von "gefälschten Wahlen" und machte sich für Sanktionen und ein Waffenembargo stark. "Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", hieß es in einer am Samstag vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Außerdem werde die US-Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen.

EU erwägt weitere Sanktionen

Auch die EU schlug schärfere Töne gegenüber Harare an. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich "die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen". In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika.

Simbabwes stellvertretender Informationsminister Bright Matonga wies die Sanktionsandrohungen nach einem Bericht des US-Senders CNN zurück. Die ausländischen Regierungen müssten Simbabwe respektieren. "Sie sollten Simbabwe als Partner sehen, angesichts dessen, was wir der Welt zu bieten haben - angesichts unserer Stabilität, angesichts unseres Bildungswesens, angesichts unserer Ressourcen, unserer Bodenschätze", sagte Matonga. (imo/AFP/dpa)

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