2013 - 2017: Ein Tag im September verändert die Republik

Seite 4 von 5
Wahl im Bundestag : Angela Merkels vierte Kanzlerschaft - Rückblick und Ausblick
Mit viel Energie in die dritte Amtszeit: Angela Merkel im September 2013.
Mit viel Energie in die dritte Amtszeit: Angela Merkel im September 2013.Foto: Odd Andersen/AFP

Nach dem Wahltriumph hat Merkel die Wahl. Doch die Grünen schrecken vor der Macht zurück, und die SPD mit dem gedemütigten Kandidaten Peer Steinbrück tut sich schwer. Sigmar Gabriel muss seiner Partei eine Mitgliederabstimmung versprechen, um sie zur nächsten großen Koalition zu bewegen. Einem Koalitionsvertrag, der zahlreiche sozialdemokratische Herzensanliegen wie etwa den Mindestlohn enthält, mag sich die Basis dann nicht verweigern.

Merkel wird zunehmend außenpolitisch beansprucht. In der Krim-Krise wird sie zentrale Ansprechpartnerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem sie in Minsk einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine verhandelt. Die Ereignisse, die ihre gesamte Kanzlerschaft prägen werden, kündigen sich da schon an. Über das Mittelmeer und die Ägäis fliehen immer mehr Menschen aus den Armuts- und Kriegsregionen in Afrika und Syrien nach Europa.

Die Flüchtlingspolitik spaltet die Republik

Als Anfang September Zehntausende gestrandete Flüchtlinge von Budapest aus zu Fuß Richtung Österreich und Deutschland aufbrechen, entscheidet Merkel in Absprache mit der Regierung in Wien, die Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen. Was als Notmaßnahme gedacht war, wird zum monatelangen Dauerzustand. Durch Europa ziehen Flüchtlingstrecks, in Deutschland werden am Jahresende 2015 etwa 800.000 Menschen Zuflucht gesucht haben.

Die Flüchtlingspolitik führt zu einem tiefen Zerwürfnis innerhalb der Union und des ganzen Landes. Während Merkel auf einem „freundlichen Gesicht“ gegenüber den Flüchtlingen besteht und mehrfach wiederholt: „Wir schaffen das“, fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine „Obergrenze“ von 200.000 Menschen im Jahr und eine Schließung der Grenzen.

In den Umfragen unter der Bevölkerung halten sich Willkommenskultur und Skepsis anfangs die Waage. Die Silvesternacht von Köln lässt die Stimmung gegen die Ankömmlinge kippen, auch wenn die sexuellen Übergriffe auf der Domplatte nicht von neuen Flüchtlingen ausgehen.

Erstmals geraten die Volksparteien ins Wanken

Der Konflikt zwischen CDU und CSU steigert sich bis hin zu Seehofers Vorwurf, Merkels Politik sei eine „Herrschaft des Unrechts“. Er erreicht seinen sichtbaren Höhepunkt auf dem CSU- Parteitag 2015, als der CSU-Chef die Gastrednerin Merkel auf offener Bühne abkanzelt. Formal beigelegt wird der Streit erst nach der nächsten Bundestagswahl in einem Kompromisspapier, das mit einigen Abwandlungen heute im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD amtliche Regierungslinie ist.

Die Flüchtlingskrise prägt die Regierungszeit des dritten Kabinetts Merkel so stark, dass andere Probleme und Fragen weit dahinter zurücktreten. Innenpolitisch lässt sie die rechtspopulistische AfD auferstehen. Der Koalitionspartner SPD trägt den Kurs Merkels und der CDU-Mehrheit mit. Bei den wichtigen Landtagswahlen 2016 kommen beide Volksparteien in Schwierigkeiten. Vor allem in Ostdeutschland triumphiert die AfD.

Merkels Ansehen bleibt trotz alledem hoch. Erst als die SPD überraschend den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und 100-Prozent-Parteichef kürt, scheinen ihre Tage plötzlich gezählt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

18 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben