Wahl in Bremen: SPD will mit CDU und Grünen verhandeln

Berlin/Bremen - Heute beraten die Bundesparteien in Berlin über das Wahlergebnis in Bremen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, er habe "keine Präferenz" für ein Regierungsbündnis in Bremen. Es gehe darum, "ein Optimum an sozialdemokratischer Politik" zu vereinbaren. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach angesichts des Erfolgs ihrer Partei von einem "ganz klaren Auftrag für die Übernahme von Regierungsverantwortung". SPD und CDU hatten zuletzt zwölf Jahre lang an der Weser regiert.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die SPD mehr als fünf Prozentpunkte und kam auf 36,8 Prozent, die CDU verzeichnete Verluste von mehr als vier Prozentpunkten und kam auf 25,6 Prozent. Die Grünen erzielten mit 16,4 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Der Linkspartei gelang mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die FDP schaffte mit 5,9 Prozent erstmals seit 1991 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Bremen.

In der neuen Bürgerschaft ist die SPD künftig mit 33 Abgeordneten vertreten, die CDU entsendet 23 Parlamentarier, die Grünen verfügen über 14 Mandate. Die Linkspartei stellt 7 Abgeordnete, die FDP 5. Wegen des besonderen Wahlrechts in Bremen, wo für die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven jeweils eine eigene Fünf-Prozent-Hürde gilt, zieht die rechtsextreme DVU nach 1999 und 2003 erneut mit einem Bremerhavener Abgeordneten in die Bürgerschaft ein.

Böhrnsen: Keine Verhandlungen mit Linkspartei

SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, dessen Partei weiterhin stärkste Kraft blieb, kündigte Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung sowohl mit der CDU als auch den Grünen an. Verhandlungen mit der Linkspartei lehnte er ab. Eine Entscheidung soll in den kommenden zwei Wochen gefällt werden. Die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert bot sich als Regierungspartner an und sagte: "Man kann ja nicht weiter eine große Koalition machen, wenn beide großen Parteien verloren haben." Ein rot-grünes Bündnis wäre das erste auf Länderebene nach dem Ende der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen 2005.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab den Sozialdemokraten die Schuld am schlechten Abschneiden der großen Koalition in Bremen. "Sie haben keine klare Aussage zur Fortsetzung der erfolgreichen Regierung in Bremen gemacht", sagte Pofalla in Berlin. SPD-Chef Beck sagte mit Blick auf den Erfolg der Linkspartei, diese komme für eine Koalition nicht in Frage. Es müsse darauf geachtet werden, dass "der Aufschwung bundesweit nicht an einer großen Zahl von Menschen vorbei geht", sagte Beck dem ZDF. Deshalb müssten sich alle Parteien mit dem Wahlergebnis der Linken auseinandersetzen.

Lafontaine rechnet mit weiterem Zulauf

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, das Bremer Ergebnis sei "ein erneuter Fingerzeig, dass die jetzige Politik der SPD von vielen Menschen abgelehnt wird". Er rechne nun mit weiterem Zulauf zu seiner Partei, sagte Lafontaine der "Sächsischen Zeitung". "Es gibt eine Reihe von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich überlegen, ob sie nicht doch zur Linken kommen", sagte der ehemalige SPD-Politiker. "Viele zögerten, weil sie unsicher waren, ob die Linke tatsächlich im Westen Fuß fasst. Jetzt zeigt sich: Wir werden auch im Westen Erfolg haben." (tso/AFP)