Wahl in Frankreich: Gabriel und Co. hoffen auf Hollande

Berlin - SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner greift zu großen Worten, wenn er seine Erwartung an den Ausgang der Stichwahl in Frankreich beschreibt: „Der Zeitgeist in Europa dreht sich, wenn das zweitgrößte Land der EU sozialistisch wählt“, schwärmt der Vertreter des linken Parteiflügels. Ein Sieg François Hollandes werde die CDU-Kanzlerin zum ersten Mal in Schwierigkeiten bringen, weil deren Ansehen auch auf ihrer Macht in der EU beruhe. Die Aussicht auf eine Niederlage des Merkel-Favoriten Sarkozy beflügelt Stegner: „Das gibt uns auch Hoffnung für die Bundestagswahl.“

Eine so epochale Wirkung wie der einflussreiche Parteilinke schreiben nicht viele Sozialdemokraten dem mutmaßlichen Ausgang der Wahl zu. Völlig einig sind sich führende SPD-Politiker aber in der Erwartung, dass sich ihre Position bei den Verhandlungen mit Merkel um die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts durch ein Wachstumspaket und eine Finanztransaktionssteuer verbessert, wenn Paris die Kanzlerin auf EU-Ebene mit ähnlichen Forderungen konfrontiert. Seit der Nominierung des sozialistischen Kandidaten hat Parteichef Sigmar Gabriel engen Kontakt mit Hollande gehalten und die Positionen in der Europapolitik abgestimmt. Entschieden verteidigt der SPD-Chef Hollande gegen den Vorwurf, dieser wolle den Fiskalpakt aufweichen. Gabriels Botschaft: Merkels Politik des Spardiktats ist gescheitert, der Pakt muss durch einen Wachstumspakt ergänzt werden.

Tatsächlich fordern die Sozialdemokraten seit Monaten, in der EU nicht nur die Schulden zu bekämpfen, sondern auch in Wachstum zu investieren. In dem Programm, das Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorlegte, finden sich von der Stärkung der Europäischen Investitionsbank bis hin zur Umwidmung von brachliegenden EU-Strukturfonds die gleichen Elemente, die auch Hollande vorschlägt.

Ein Sieg Hollandes stärkt die SPD deshalb im Ringen um den Fiskalpakt. Dass Merkel nun anfängt, verstärkt über Wachstum zu reden, wird in der SPD genau registriert. „Sie macht genau das, was sie immer tut: Sie hält eine Position nur solange durch, bis sie merkt, dass sie ihr schadet“, heißt es dazu. Manche Sozialdemokraten erwarten schon eine Einigung mit Merkel über die Ergänzung des Fiskalpakts auf der Grundlage der Vorschläge von Hollande und Steinmeier.

Weniger euphorisch als der Parteilinke Stegner sehen SPD-Wirtschaftspolitiker einen Triumph Hollandes. Vor dem Hintergrund von Meldungen über die wirtschaftliche Schwäche des Nachbarlands warnt etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Lange vor allzu großen Hoffnungen: „Wenn Hollande wesentliche Versprechen innerhalb der ersten sechs Monate wieder einsammeln muss, kann der Schwung auch schnell verebben.“

Derweil erhielt Staatschef Sarkozy am Donnerstag einen weiteren Dämpfer: Der in der ersten Runde ausgeschiedene Zentrumspolitiker François Bayrou erklärte, dass er bei der Wahl am Sonntag für Hollande stimmen werde.