Wahl in Griechenland: Im schlimmsten Fall droht der "Grexit"

Schicksalswahl in Hellas: Bei der Parlamentswahl in Griechenland an diesem Sonntag zeichnet sich laut Umfragen ein deutlicher Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza unter der Führung des 40-jährigen Alexis Tsipras ab. Falls Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras ablöst, stehen Griechenlands Geldgebern in der Euro-Zone möglicherweise schwierige Neuverhandlungen über die Milliardenkredite bevor. Regierungschef Samaras hatte die Neuwahlen ansetzen müssen, nachdem sein Kandidat bei einer Abstimmung über den künftigen Staatspräsidenten im Dezember im Parlament durchgefallen war. Seither hatte die Syriza in den Umfragen durchgehend mit mehreren Prozentpunkten vor Samaras’ konservativer Regierungspartei Nea Dimokratia geführt. Am Freitag hatten fünf verschiedene Meinungsforschungsinstitute Tspiras’ Parteienbündnis einen Vorsprung zwischen 2,9 bis 6,7 Prozentpunkten vor der Nea Dimokratia gegeben. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage kam die Syriza auf 33,5 Prozent der Stimmen. Um ohne Koalitionspartner regieren zu können, müsste die Syriza, die bereits bei der Europawahl im Mai 2014 zur stärksten politischen Kraft geworden war, einen Stimmenanteil von rund 35 Prozent erreichen.

Viele Griechen haben von der Sparpolitik genug

Der starke Zulauf zur Syriza erklärt sich damit, dass viele Griechen von der Sparpolitik genug haben. Auch wenn Griechenlands Wirtschaft im sechsten Jahr der Euro-Krise inzwischen wieder auf Wachstumskurs ist, hat die sechsjährige Rezession tiefe Spuren im Land hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit geht zwar inzwischen leicht zurück, lag zuletzt aber immer noch bei knapp 26 Prozent. „Es knirscht und ächzt an allen Ecken und Enden“, sagte Giorgos Tagaris, ein Arzt aus der Hafenstadt Patras, der Deutschen Presse-Agentur.

© Louisa Gouliamaki/AFP

Im Gegenzug zu zwei von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds geschnürten Hilfspaketen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro mussten sich mehrere Regierungen in Athen seit 2010 zu einem eisernen Sparkurs verpflichten. Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Sparpolitik zu beenden und einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern auszuhandeln.

Tsipras würde im Fall eines Wahlsiegs kein baldiges Treffen mit Merkel anstreben

Bei einer Pressekonferenz erklärte Tsipras am Freitag, er wolle im Fall eines Wahlsieges bis zum Juli oder August zu einer neuen Vereinbarung über die Rückzahlung der Schulden kommen. Tsipras sagte, er strebe eine „nachhaltige und für alle Seiten akzeptable Lösung für Griechenland und für Europa“ an. Statt mit der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF wolle er lieber mit Vertretern der EU verhandeln, fügte er hinzu. Ein baldiges Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt für Tsipras im Falle eines Wahlsieges nach eigenem Bekunden nicht zu den Prioritäten. „Sie ist eine von 28“, sagte der Syriza-Chef mit Blick auf die insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs in der EU.

Die Wahl in Griechenland wird auch deshalb zur Zitterpartie, weil eine offene Konfrontation zwischen den Geldgebern und Tsipras im schlimmsten Fall einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone heraufbeschwören könnte. Als wahrscheinlicher gilt aber ein Szenario, nach dem sich beide Seiten auf eine weitere Laufzeitverlängerung bei der Schuldenrückzahlung einigen könnten.