Wahl in Japan : Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus

Die Koalition des japanischen Ministerpräsidenten gewinnt die Oberhauswahl deutlich, aber nicht so hoch wie erhofft. Die Verfassung will Abe trotzdem ändern.

Der japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
Der japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe.Foto: REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Die Koalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat Hochrechnungen zufolge die Oberhaus-Wahl klar gewonnen. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NHK auf mindestens 69 der 124 Sitze, über die abgestimmt wurde. Insgesamt gibt es in der Kammer 245 Abgeordnete. Zusammen mit den Sitzen, über die am Sonntag nicht entschieden wurde, kann das Bündnis demnach seine Mehrheit verteidigen.

Allerdings blieb eine Allianz aus Abes Koalition mit kleineren Parteien wohl hinter einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurück, die für eine von Abe angestrebte Änderung der betont pazifistischen Verfassung Japans notwendig wäre. Abe hält an dem Plan dennoch fest.

Die Verfassung verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen. Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar nur weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten aber, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

Für einen Erhalt ihrer bisherigen Zwei-Drittel-Mehrheit müssten Abes Koalition und ihre Verbündeten 85 Sitze erobern, was ihnen laut der NHK-Prognose nicht gelang. Abe verwies am Sonntag jedoch darauf, dass der Sieg seiner eigenen Koalition sehr eindeutig auszufallen scheine. Dies zeige die Bereitschaft der Japaner zu einer Debatte über eine Verfassungsänderung. Abe kündigte an, er wolle das Projekt in seiner bis September 2021 dauernden Amtszeit als Parteichef vollenden. Dafür dürfte er versuchen, Abgeordnete der Opposition auf seine Seite zu ziehen.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Unterhaus, verfügt Abes Allianz über die dort ebenfalls für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings müsste auch noch die Bevölkerung per Referendum zustimmen. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag dem Sender NHK zufolge mit wahrscheinlich unter 50 Prozent so niedrig wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr bei einer Oberhaus-Wahl. (Reuters)

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