Wenn es Probleme gibt, soll der Staatchef nicht "immer im Ausland rumturnen"

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Wahl in Luxemburg : Juncker und das Europa-Problem

Im Gespräch mit den Moderatoren der Luxemburger Zeitungsveranstaltung blickt Juncker häufig angespannt nach rechts, dort sitzt sein bisheriger Wirtschaftsminister, Etienne Schneider, 42, Sozialdemokrat. Jung, groß, breitschultrig, sportlich. Der wagt geradezu Erstaunliches: Er will Premierminister werden und sagt das auch. Das hat sich vor ihm noch keiner getraut. Die Frage war stets: Wer wird Juniorpartner an der Seite des großen Juncker? Schneider will den dienstältesten Premier Europas stürzen.

Wer Schneider auf eigenen Wahlkampfveranstaltungen über Juncker reden hört, für den entsteht das Bild eines Mannes, der einfach nicht von der Macht lassen kann, sie aber so interpretiert, wie es ihm gefällt. Schneider zufolge war nach dem Skandal um den Geheimdienst ausgemacht, dass die Regierung geschlossen zurücktreten solle. Doch dann tat Juncker etwas, womit niemand rechnete: Er kündigte zwar an, den Großherzog – etwa vergleichbar mit dem Bundespräsidenten in Deutschland – um Neuwahlen zu bitten. Er trat aber nicht zurück. Luxemburg rätselte, ob das überhaupt geht, Neuwahlen ohne Rücktritt. Es ging. Die Regierung und das Parlament blieben im Amt. Der Großherzog verlegte den Wahltermin letztlich einfach vor – von Mai 2014 auf Oktober 2013.

Schneider spricht häufig über die Missstände im Land: eine wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung, zu wenig Wohnraum. Schon jetzt müssen viele Menschen ins deutsche Grenzland ziehen, weil sie sich Luxemburg nicht mehr leisten können. Dazu eine Wirtschaft, die sich stark auf Banken stützt, was in Zeiten der Euro-Krise auch nicht mehr besonders bequem ist. Ein Anhänger der Sozialdemokraten schimpft: „Vor lauter Europa hat sich Juncker in den letzten Jahren doch kaum noch um Luxemburg gekümmert!“ Jetzt, wo auch in Luxemburg die Probleme wachsen, brauche das Land einen Chef, der nicht ständig im Ausland rumturne. Für die EU-Politiker, die nach Luxemburg auf den Kirchberg kommen, aber fast nie mal runter in die Stadt, gibt es in Luxemburg einen Namen. Die Leute nennen sie Aliens.

Erstmals formt sich in Luxemburg nun so etwas wie eine Gegen-Dreierkoalition. Der Wechsel könnte klappen, wenn die Sozialdemokraten mit den Grünen und den Liberalen zusammengehen. Insgesamt hat das luxemburgische Parlament 60 Sitze, bei der letzten Wahl 2009 kamen die drei Parteien zusammen auf 29. Nur zwei Sitze mehr, darauf hoffen sie.

„Juncker on Tour“, die Wahlkampagne des Premiers, hält mit aller Macht gegen die Wechselstimmung. Überdimensional ist Juncker überall im Land plakatiert: Zesummen fir Letzebuerg. Zusammen für Luxemburg. Juncker ist immer noch das strahlende und das einzige Gesicht seiner Partei. Bei der letzten Wahl holte seine CSV grandiose 26 Sitze. Ihre Schlagworte heißen Sicherheit und Vertrauen.

Die Juncker-Anhänger finden die Auftritte Etienne Schneiders anmaßend. Vor zwei Jahren erst in die Regierung nachgerückt, noch nie eine Wahl gewonnen. Wer kennt den schon in Europa? Wie welche Partei momentan in der Wählergunst steht, weiß aber niemand, weil es einen Monat vor der Wahl in Luxemburg keine Umfragen mehr geben darf.

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