Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Nazis machen Platz für AfD

Zwei Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bekommt die „Alternative für Deutschland“ Unterstützung von der NPD. Diese verzichtet am 4. September auf Direktkandidaten und tritt nur mit einer Landesliste an. „So können wir der AfD zu mehr Direktmandaten verhelfen“, sagte der frühere NPD-Chef Udo Voigt, heute Europa-Abgeordneter seiner Partei, dem Tagesspiegel. Das könne zu insgesamt mehr „nationalen Abgeordneten“ im Landtag führen.

Seit 2011 sitzen dort fünf NPD-Leute. Sie kamen über die Landesliste der Partei ins Parlament. Die kleine NPD hat keine Chance, bei Wahlen genug Stimmen für einen Direktkandidaten zu erhalten und setzt darauf, mit Zweitstimmen landesweit die Fünfprozenthürde zu überwinden. Deshalb ist der nun angekündigte Verzicht auf Direktkandidaten eher ein propagandistischer Akt – der aber durchaus der AfD nutzen könnte.

AfD erwartet mehr als zehn Direktmandate

Die rechtspopulistische Partei lehnt eine Kooperation mit den Rechtsextremisten ab, schließt aber nicht aus, dass ihr der NPD-Verzicht noch mehr Direktmandate bringt, als ohnehin erwartet werden. In der jüngsten großen Umfrage, veranstaltet von Infratest Dimap im April, lag die AfD bei 18 Prozent. Die NPD kam auf vier. Womöglich steht nun Mecklenburg-Vorpommern der Einzug von zwei rechten Parteien in den Landtag bevor.

Im September könnten die AfD-Direktkandidaten in Wahlkreisen, in denen ein knappes Rennen zu erwarten ist, mithilfe der Stimmen von NPD-Anhängern einen Vorsprung erreichen. Angesichts des Verzichts der NPD „werden wir sicherlich mehr Prozente bekommen“, sagt AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, „auch wenn sich die Wählerschichten gar nicht so sehr überschneiden“. Holm erwartet sowieso „eine zweistellige Anzahl“ von Direktmandaten und hofft, dass die AfD stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern wird.

Das muss nicht abwegig sein. Bei der Wahlbörse „Prognosys“ rangiert die AfD bereits mit 24,3 Prozent vor allen anderen Parteien. Die NPD pendelt um die 3,7 Prozent.

Holm hält nichts davon, sich im Wahlkampf von früheren NPD-Wählern abzugrenzen. Jede Partei habe schon „von Protestwählern profitiert“. Und nicht jeder, der mal NPD gewählt habe, sei ein Nazi, betonte der AfD-Mann.

Die NPD gelangte 2006 erstmals in den Schweriner Landtag. Die Rechtsextremisten sind in mehreren Regionen verankert, vor allem an der Grenze zu Polen. Im Landkreis Uecker-Randow erhielt die NPD 2011 in zwei Wahlkreisen jeweils mehr als zwölf Prozent der Erststimmen. Die Direktkandidaten der Partei sammelten im ganzen Land knapp 40.000 Erststimmen, das waren insgesamt 5,8 Prozent. Bei den Zweitstimmen kam die NPD auf sechs Prozent.

Anbiederung hat in Sachsen-Anhalt nichts genützt

Sicherheitskreise halten den Verzicht der NPD auf Direktkandidaten für einen Versuch, „im Gespräch zu bleiben“. Die Partei wolle den Eindruck vermitteln, sie sei Teil einer großen Protestbewegung. Dass der NPD bei der Wahl die Anbiederung an die AfD nützt, wird jedoch von Sicherheitsexperten bezweifelt. Sie verweisen auf eine ähnliche Kampagne der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März.

Dort hatte die Partei die Wähler aufgerufen, sich mit der Erststimme für die AfD zu entscheiden und mit der Zweitstimme für die NPD. Das Ergebnis war ein Desaster. Die Rechtsextremisten stürzten mit ihrer Landesliste auf knapp 1,9 Prozent ab, das waren 2,7 Prozent weniger als bei der Wahl 2011. Die AfD hingegen holte in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent ihr bislang bundesweit bestes Ergebnis. Und 15 ihrer 25 Sitze im Magdeburger Landtag sind Direktmandate. Einige wurden womöglich nur mit den Stimmen früherer NPD-Wähler erreicht.

Ob die NPD bei der Wahl in Berlin am 18. September ebenfalls zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet, ist offen. Udo Voigt, der einst in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick saß, hält für Berlin davon nichts.