Wahl in Nigeria: Nigerias Armee erzwingt Wahlverschiebung

Nach stundenlangen Beratungen mit den Sicherheitsbehörden, der Regierung und der Opposition hat die nigerianische Wahlkommission am späten Samstag die für den 14. Februar geplante Präsidentenwahl auf den 28. März verschoben. Die Parlaments- und Gouverneurswahl soll am 11. April stattfinden. Der Chef der Wahlkommission Inec, Attahiru Jega sagte, Inec sei "im Grundsatz auf die Wahl zum vorgesehenen Termin vorbereitet, zumindest was die Dinge angeht, die unter ihrer Kontrolle sind". Er gab zu, dass es auch bei der eigentlichen Wahlvorbereitung noch Schwachstellen gebe, insbesondere sei die Ausgabe der fälschungssicheren permanenten Wahlkarten schleppend verlaufen. Zum 5. Februar hätten 45,8 Millionen Wähler ihre Karten erhalten, das seien 66,58 Prozent der in den Registern verzeichneten Wähler. Das allein wäre aber kein Grund für eine Verschiebung gewesen, stellte Jega klar.

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Es gebe aber eine relevante Variable, die "außerhalb der Kontrolle der Wahlkommission ist, und das ist die Sicherheitslage". Jega sprach eindringlich darüber, dass Inec keine Verantwortung für die Sicherheit von Wahlhelfern übernehmen könne, schon gar nicht in den nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Adamawa,Yobe und Gombe, in denen die islamistische Terrorsekte Boko Haram immer größere Territorien beherrscht. Jega zeigte sich besonders besorgt um die Sicherheit der rund 600 000 Wahlhelfer, die speziell für die Wahlen rekrutiert worden seien, überwiegend junge Frauen und Männer.

"Inec kann die Sicherheit der Wahlen nicht garantieren. Sie ist keine Sicherheitsbehörde", sagte er. Die Armee habe Inec zugesagt, die Lage im Nordosten ist den kommenden sechs Wochen in den Griff zu bekommen. Jega sagte süffisant, es gehe da wohl darum, "die Hoffnung nicht aufzugeben".

Im Kurznachrichtendienst Twitter begann sofort nach der Bekanntgabe der Wahlverschiebung eine intensive Diskussion darüber. Ein Lehrer aus dem Süden Nigerias, Kola Tubosun, spottete, es sei nun überaus glaubwürdig, dass die Armee, die seit sechs Jahren nicht mit Boko Haram fertig werde, dies nun in sechs Wochen schaffen werde.

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Die Regierungspartei PDP, als deren Spitzenkandidat der regierende Präsident Goodluck Jonathan wieder antritt, begrüßte die Verschiebung. Die nigerianische Internetzeitung "Premium Times" zitiert den Sprecher der PDP-Wahlkampagne, Femi Fani-Kayode, mit einem Lob an Inec, die Wahl verschoben zu haben, "weil sie nicht 100-prozentig vorbereitet" sei. Diese Äußerungen werden von vielen Nigerianern als Hinweis darauf gewertet, dass die Regierungspartei mehr Zeit brauche, um die Wahlen zu manipulieren. Eine der Gallionsfiguren der Protestbewegung #BringBackOurGirls, die seit nunmehr 300 Tagen mit zunächst täglichen und inzwischen wöchentlichen Demonstrationen fordert, dass die Armee und die Regierung die mehr als 200 entführten Mädchen aus der Schule in Chibok im Bundesstaat Borno endlich aus den Händen der Terroristen befreien sollen, Oby Ezekwesili twitterte: "Mich als informierte Bürgerin überzeugen die angegebenen Gründe für die Wahlverschiebung nicht!" Die ehemalige Bildungsministerin vermutet "mehr hinter der Verschiebung".

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Die Oppositionspartei APC, als deren Spitzenkandidat der ehemalige Militärdiktator Muhammadu Buhari antritt, nannte die Verschiebung in einer ersten Reaktion "höchst provokativ". APC-Parteichef John Odigie-Oyegun, wird in der südnigerianischen Zeitung "Osun Defender" mit den Worten zitiert: "Das ist ein großer Rückschlag für die Demokratie in Nigeria." Er rief Buharis Anhänger dennoch zu "Ruhe" auf und warnte sie vor "gewalttätigen Reaktionen". Weiter sagte er: "Sie können die Wahl nur verzögern, aber niemand kann den Wandel verhindern."

Ob die Wahlverschiebung eher der Regierung oder eher der Opposition nützen wird, ist schwer einzuschätzen. Der prominente nigerianische Journalist Tolu Ogunlesi, der an diesem Dienstag im Osi-Club der Freien Unversität Berlin einen Vortrag halten wird, hält die Verschiebung für einen schweren Fehler. Er fühle sich dieser Entscheidung hilflos ausgeliefert, twitterte er am Sonntagabend. "Und die sagen, Buhari sei der Diktator", fügte er bitter hinzu.

Einer der bekanntesten Twitterer und Blogger Nigerias, Japheth Omojuwa, bewertete die Wahlverschiebung als Übernahme der Inec durch das Militär. Er twitterte kurz nach der Bekanntgabe: "Wir danken Jega für die Bekanntgabe der Entscheidung der Armee. Aber wir bleiben dem demokratischen Prozess verbunden." Er war nicht der einzige, der Parallelen zu den Militärdiktaturen vor 1999 zog, wenn die Armee schon entscheiden könne, wann gewählt werde.

Besonders bemerkenswert vielleicht der Tweet eines weiteren ehemaligen Militärdiktators Ibrahim Babangida, der Buhari 1985 gestürzt hatte, der auf den Irak und Syrien verweist, die es doch sogar mitten im Krieg geschafft hätten, eine Wahl abzuhalten.

Die alles entscheidende Frage, nämlich was passiert, wenn die Sicherheitslage Ende März weiterhin außer Kontrolle sein wird, beantwortete Inec-Chef Jega eindeutig. Die Wahlkommission sei nicht berechtigt, die Wahlen auf einen Zeitpunkt zu verschieben, der in der Verfassung nicht vorgesehen sei. Bis zu zwei Monate könnte die Wahl verschoben werden, heißt es in der Verfassung. Er werde alles dransetzen, dass es zu keiner weiteren Verschiebung der Wahl komme, sagte Jega auf die entsprechende Frage eines Journalisten bei der Pressekonferenz am Sonntagabend.