Wahl in Österreich : Die FPÖ ist angekommen

Etwa ein Viertel der Wähler in Österreich dürfte für die FPÖ stimmen. Die Rechten könnten mitregieren – auch weil die Politik nach rechts gerückt ist.

Ferdinand Otto
Gleichgesinnte: Sebastian Kurz (r.) von der und Heinz-Christian Strache von der FPÖ.
Gleichgesinnte: Sebastian Kurz (r.) von der und Heinz-Christian Strache von der FPÖ.Foto: AFP

Sina ist gekommen, um sich über die FPÖ schlauzumachen. Die Wienerin ist 22 Jahre alt und sucht nach einer neuen politischen Heimat. Deshalb steht die Studentin, die eigentlich anders heißt, vor einem blauen Sonnenschirm am Einkaufszentrum. Hinter ihr rauscht der Verkehr, dazwischen rumpelt die Trambahn. Sie bringt die Pendler aus der Innenstadt in den Wiener Südwesten. „Und, wie seid ihr so drauf?“, fragt sie einen der vier Wahlkampfhelfer, während sie Passanten blaue Feuerzeuge und Plüschbären in die Hand drücken. Und sie schiebt nach: „Auf Nazis hätte ich nämlich gar keine Lust.“

Die Frage stellen sich derzeit viele der 8,8 Millionen Einwohner in Österreich: Wie ist die FPÖ drauf? Immerhin dürfte an diesem Sonntag etwa ein Viertel der Wähler für die Freiheitliche Partei Österreichs stimmen. Die Partei gilt als eine der ersten, die in Europa den Rechtspopulismus für sich entdeckte. Gegründet wurde sie von einem SS-Brigadeführer für deutschnationale Österreicher, bei denen die Nachkriegsrepublik Phantomschmerzen auslöste. Als sie im Jahr 2000 Teil der Regierung wurde, brachte sie 14 EU-Staaten dazu, Sanktionen gegen Österreich zu verhängen.

„Ach, keine Sorge, hier sind wir alle Arbeiter“, beschwichtigt einer der Helfer. Hier, damit meint er vor allem das Wien jenseits des Zentralfriedhofs. Das Wien hinter der letzten U-Bahn-Haltestelle, wo Arbeiter die Mieten noch bezahlen können. Früher war das mal der dunkelrote Fleck innerhalb des ohnehin schwer roten Wiens – heute regiert ein FPÖ-Mann den Bezirk. Sina ist neugierig. Sie war vorher bei der ÖVP, der konservativen Volkspartei von Außenminister Sebastian Kurz. Das habe nicht so gepasst. „SPÖ und FPÖ zusammen, das wäre das Arbeiterparadies“, sagt sie.

Sozialdemokraten haben mit jahrzehntealten Diktum gebrochen

Tatsächlich haben die Sozialdemokraten mit dem jahrzehntealten Diktum gebrochen: keine Koalition mit der FPÖ. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat stattdessen einen Kriterienkatalog vorgelegt. Sollte sich die FPÖ zu Europa bekennen, den Menschenrechten, sozialer Sicherheit, Gleichstellung, Bildung und Freiheit der Kunst und ein paar Punkten mehr, wäre eine Regierungsbeteiligung möglich.

„Die FPÖ kann heute relativ gemäßigt auftreten, weil sie ihre Themen fest besetzt hat“, sagt der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. „Issue Ownership“ nennen das die Fachleute. Soll heißen: Weil die Botschaften – Islam: böse; Politiker: korrupt – ohnehin so tief in den Köpfen der Menschen verwurzelt und mit der Partei assoziiert sind, reicht es, die Klaviatur nur anzuschlagen. Die FPÖ muss gar nicht mehr ausfällig werden.

Der im Jahr 2008 tödlich verunglückte Jörg Haider buhlte als FPÖ-Chef um Arbeiter und Kleinbürger – sozialdemokratische Milieus. Mit Erfolg: Der Kärntner fuhr bei der Nationalratswahl 1999 das Allzeithoch für die FPÖ ein. Er erhielt 26,9 Prozent.

So viel könnten es dieses Jahr mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wieder werden. Der gelernte Zahntechniker, der in seiner Jugend Mitglied in einer rechten Burschenschaft war und sich in der Neonazi- Szene herumtrieb, steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Partei. Auf Haiders Rekordgewinn folgte eine verkorkste Koalition mit der ÖVP. Eine verlorene Nationalratswahl und eine Spaltung später übernahm HC, wie seine Fans ihn rufen. Das war 2005. „Strache ist der Haider-Vollender“, sagt der Politologe Anton Pelinka.

FPÖ schießt gegen Zuwanderung und Islam

Hat der Status als Quasi-Volkspartei die FPÖ gemäßigt? „Ja und nein.“ Die Parteispitze rede inzwischen zwar offen darüber, dass im Nationalsozialismus Verbrechen begangen wurden. Auch den Antisemitismus hat sie weitgehend abgestreift. „Dafür hat sie einen neuen Extremismus für sich entdeckt“, sagt Pelinka. „Gegen Zuwanderung und den Islam.“ Das ist dann auch der Ton, den Parteichef Strache im Wahlkampf anschlägt. „Von den Flüchtlingen hat keiner einen Pass, aber jeder hat ein Handy. Und damit rufen sie an in der Heimat, und es spricht sich rum, dass man hier nicht arbeiten muss“, donnert Strache. Er schimpft gegen die Bundesregierung, die es angeblich versäumt habe, die Grenzen zu schützen. „Man hat radikalen Islamismus und Terrorismus ins Land geholt“, sagt er.

Dass ein Parteichef trotz solcher Aussagen als möglicher Koalitionspartner gilt, hat viel mit einem anderen Parteichef zu tun: Sebastian Kurz. Seit er die ÖVP übernommen hat, ist die Partei so weit nach rechts gerückt, dass inhaltlich kein großer Unterschied mehr zu den eigentlichen Rechtspopulisten erkennbar ist – etwas weniger vulgär ist sie vielleicht. Das hat Folgen für die Politik insgesamt. Unter sozialdemokratischen Kanzlern hat Österreich ein Burkaverbot eingeführt, eine Obergrenze, ein restriktives Islamgesetz, und das Bundesheer sucht an der Grenze nach Flüchtlingen – alles Agendapunkte der FPÖ.

Die FPÖ ist mit dem Habitus der Arbeiterpartei in die Mitte gerückt. Die Freiheitlichen sitzen in zwei Landesregierungen und stellen Bürgermeister – alles weitgehend skandalfrei. Sie sparen sich inzwischen Verrücktheiten wie ihren Antisemitismus oder Träumereien vom deutschen Anschluss. Im Gegenzug ist die Mitte ein gutes Stück auf die FPÖ zugerückt. Das Ergebnis: Die FPÖ ist angekommen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf "Zeit Online".

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