Wahl in Sachsen : CDU setzt auf Bürgerbeteiligung statt AfD-Konfrontation

Ein CDU-Erfolg in Sachsen ist durch die AfD bedroht. Einen rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb will die Union aber anscheinend vermeiden.

Michael Kretschmer im Januar nach seiner Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September.
Michael Kretschmer im Januar nach seiner Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September.Foto: Max Stein/Imago

Ideenwerkstatt heißt das Format, mit dem die CDU Sachsen eine möglichst breite Beteiligung an der Erarbeitung ihres Programms für die Landtagswahl verspricht. Bei Diskussionsveranstaltungen pinnen Bürger ihre Wünsche auf Zetteln an Pinnwände. „Keine sozialistischen Experimente“, warnt dann beispielsweise einer vor einer Koalition mit SPD, Linken und Grünen, was als Variante zu einem Bündnis mit der AfD denkbar wäre. Ein anderer notiert seine Assoziationen zum Begriff „Heimat“. Die sei dort, „wo man sicher wohnt“.

„Heimat in Stadt und Land“ ist am Freitagabend in Markkleeberg, einem Vorort von Leipzig, das Thema der dritten dieser Runden. Für einen Wahlerfolg am 1. September ist das Abschneiden der CDU in den ländlichen Räumen, wo mehr als die Hälfte der Sachsen leben, von hoher Bedeutung. Rund 250 Menschen, von denen allerdings nur jeder Zweite bis zum Ende der zweistündigen Diskussion durchhält, sind in den Festsaal des Rathauses gekommen. „Heute alles auf Rechnung der CDU! (zur Veranstaltung nur Getränke alkoholfrei)!“, steht auf einer Tafel. Bier gibt es auch gegen Bezahlung nicht, Brauhaus-Stimmung soll nicht entstehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat bei der Wahl, sagt gleich zu Beginn, die CDU sei „Überzeugungstäter, wenn es um den ländlichen Raum geht“. Und lobt Markkleeberg dafür, dass hier der „gesellschaftliche Zusammenhalt um ein Vielfaches höher“ sei als im linken Leipziger Szene-Bezirk Connewitz oder Berlin-Kreuzberg“.

Er widerspricht den Wissenschaftlern des Instituts für Wirtschaftsförderung in Halle, die vor ein paar Tagen empfohlen hatten, die Strukturförderung auf die Städte zu konzentrieren und ländliche Gebiete außen vor zu lassen. „Quatsch“ sei das. Das Wachstum in den Metropolen bereite „irre Probleme“. Und: „Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die sagen.“ Eine Kritik an den Forschern aus Halle übrigens, die Kretschmers linker Amtskollege in Thüringen, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ganz ähnlich vorträgt.

Es geht an diesem Abend in Markkleeberg recht sachlich zu, was auch daran liegt, dass in der „Heimat“-Debatte nicht über die diskutiert wird, die als Geflüchtete in den vergangenen Jahren nach Sachsen gekommen sind.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt steht als Ko-Autor des Wahlprogramms der CDU mit auf der Bühne, von Kretschmer als „wunderbarer Unterstützer“ begrüßt. Patzelt sagt, Begriffe wie "Heimat“ oder auch „Stolz auf Sachsen“ seien zu lange verpönt gewesen. Andererseits müsse Sachsen damit rechnen, dass der muslimische Anteil an der Bevölkerung zunehme. Er spricht davon, dass eine „geordnete Zuwanderung“ möglich sein müsse. Und sagt: „Eine multiethnische Gesellschaft ist nichts Verderbliches.“

Nur einmal wird es ein wenig hitzig, als ein älterer Mann fordert, „kriminelle Migranten“ müssten rascher abgeschoben werden. Das Thema verschaffe der AfD Zulauf, die CDU sei bei der Lösung des Problems „nicht gerade weit vorn“, sagt der Mann. Es gibt Applaus. Kretschmer gibt „Durchsetzungsprobleme“ zu. Sagt aber mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“, in die eine Abschiebung leichter möglich ist, sei bisher nicht möglich gewesen: „Es liegt nicht an uns. Daran sind die Grünen schuld.“

Die AfD ist den ganzen Abend lang praktisch kein Thema - obwohl sie in den Umfragen nah an die Werte der CDU herankommt. Doch einen rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb will die Union offenbar vermeiden, eine schwarz-blaue Koalition schließt die Parteiführung aus. Patzelt, der als früherer Berater der AfD auch in der CDU durchaus umstritten ist, spricht die Konkurrenz nicht direkt an. Nur indirekt erklärt er, mit „wutschnaubender Empörung“ oder „wohlfeilen Versprechungen“ seien die Probleme des Landes nicht zu lösen. Auch in den Wortbeiträgen Kretschmers kommt der Begriff „AfD“ den ganzen Abend lang nicht ein einziges Mal vor.

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