Wahl in Thüringen: Linke-Chefin: Schwächeln der Grünen macht mir Sorgen

Einen Tag vor der Thüringen-Wahl hat sich die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping beunruhigt gezeigt wegen der schlechten Umfragewerte der Grünen. "Mir macht das Schwächeln der Grünen Sorgen", sagte die Politikerin dem Tagesspiegel. "Ich hoffe, sie schaffen den Sprung in den Landtag."

Die Grünen waren in der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstagabend auf 5,5 Prozent taxiert worden. 40 Prozent der Wähler waren bei dieser Umfrage, die in der Woche vor der Wahl geführt wurde, noch unentschieden. Die Demoskopen geben bei kleinen Parteien eine mögliche Abweichung von +2/-2 an. Fliegt die Öko-Partei aus dem Landtag, wird unwahrscheinlich, dass Linke und SPD im Landtag gemeinsam eine Mehrheit gegen CDU und AfD bekommen und der Linke-Politiker Bodo Ramelow Ministerpräsident werden kann. Für Rot-Rot gegen Schwarz-Blau stand es in der Projektion der Forschungsgruppe 44:42. Die Linke liegt in allen Befragungen deutlich vor der SPD.

Kipping sagte dem Tagesspiegel weiter: "Die CDU hat die AfD hochgequatscht, um eine linke Mehrheit zu verhindern. Das ist eine Brandfackel auf die Demokratie." In Anspielung auf SPD, Linke und Grüne fügte sie hinzu: "Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager sorgen dafür, dass sie nicht zündet." Eine Regierung Ramelow wäre "die richtige Antwort auf das rechte Irrlichtern der Union". Die Linke-Parteichefin erklärte allerdings, ihre Partei mache "keine Leihstimmenkampagne". Sie sagte: "Wer Bodo Ramelow will, muss die Linke wählen."

CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte ein Bündnis von CDU und AfD nach der Wahl klar ausgeschlossen, ausdrücklich bekräftigt das auch die Bundes-CDU. Ihr Generalsekretär Peter Tauber erklärt: "Es wird mit denen keine Zusammenarbeit seitens der Union geben. Verschenkte Stimmen."

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Mike Mohring, hat in den vergangenen Tagen die AfD in Interviews immer wieder ins Gespräch gebracht und etwa nach der Sachsen-Wahl Ende August als "Option" für die dortige Union empfohlen. Auch andere CDU-Politiker wie Arnold Vaatz, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wandten sich dagegen, die AfD zu verteufeln. Spekuliert wird in Erfurt, dass die CDU die AfD so stark machen möchte, dass es für Rot-Rot nicht reicht.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen zweifeln zudem an der Ernsthaftigkeit der CDU-Absage an die AfD. Die Grünen-Fraktionschefin im Erfurter Landtag, Anja Siegesmund, etwa warf Mohring vor, er fische bewusst am rechten Rand. "Wer so weit geht, verkauft für die Fortsetzung der Vetternwirtschaft in der Staatskanzlei auch seine Großmutter."

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Merkel: Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes. Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein“, sagte Merkel.

Streit um Appell von Roland Jahn gegen Linke-Regierungschef

Die Linkspartei empörte sich am Samstag über ein Interview des Stasiunterlagenbeauftragten Roland Jahn mit der "Bild"-Zeitung, in der er vor der Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen warnt. Der Bundesbeauftragte sagte dem Blatt: "Das wäre ein Signal, das die Opfer der SED-Diktatur sehr verletzen würde." Er fügte hinzu: "Sie haben die Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die deutlich gesagt hat, was an Unrecht in der DDR geschehen ist. Und auch nicht als eine Partei, die sicherstellt, dass dieses Unrecht nicht wieder geschehen kann."

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich habe hohen Respekt vor dem Stasiunterlagenbeauftragten. Aber er sollte mit seinem Amt keinen Wahlkampf machen. Es nimmt dadurch Schaden." (mit dpa)