Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: Schäuble fordert AfD auf, konsensfähigen Kandidaten vorzuschlagen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden. „Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So ist die Tradition. Aber diese besagt eben auch, dass jede Fraktion für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags braucht“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. „Jede Partei muss sich deshalb darum bemühen, einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen.“

Schäuble erinnerte daran, dass demnächst auch das Parlamentarische Kontrollgremium besetzt werden muss, das für die Geheimdienste zuständig ist und strengen Geheimhaltungspflichten unterliegt. „Da müssen die Mitglieder ebenfalls mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags gewählt werden“, sagte der Bundestagspräsident. Zur stärkeren Präsenz von Abgeordneten im Plenum seit dem Einzug der AfD sagte er: „Ob das damit zu tun hat, dass wir jetzt sechs Fraktionen haben, oder eher damit, dass wir noch keinen normalen Parlamentsbetrieb haben, kann man nicht abschließend beurteilen. Aber Herausforderungen sind immer auch Chancen. Wenn der Einzug der AfD dazu führt, dass wir Abgeordneten wieder stärker zeigen, dass im Plenum die Sache der Bevölkerung verhandelt wird, dann ist das ja nicht schlecht.“