Wahleklat: Dreier-Gremium übernimmt Wiesbadener SPD

Wiesbaden - Dazu gehören der frühere Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Achim Exner, der frühere hessische Landesentwicklungsminister Jörg Jordan sowie der ehemalige Wiesbadener Wirtschaftsdezernent Jörg Bourgett. Das beschlossen die Parteigremien in nichtöffentlicher Sitzung, sagte Ex-Parteichef Marco Pighetti. Die SPD der Landeshauptstadt verlangte eine Verschiebung des Wahltermins.

Pighetti war zurückgetreten, nachdem die Wiesbadener SPD ihren Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 11. März, Ernst-Ewald Roth, versehentlich zu spät angemeldet hatte. Damit steht der CDU-Bewerber, Stadtkämmerer Helmut Müller, bei der Kommunalwahl in Wiesbaden vor einem sicheren Sieg.

SPD will Wahl verschieben

Nur mit einer Wahlverschiebung sei eine Teilnahme des von der SPD nominierten Geistlichen Roth und damit eine demokratische, faire Entscheidung möglich, sagte der sozialdemokratische Stadtverordnete Veit Wilhelmy. Voraussetzung für eine Verschiebung sei, dass alle fünf fristgerecht angemeldeten Bewerber erklärten, nicht antreten zu wollen. Wahlleiter Peter Grella bestätigte, dass in diesem Fall eine Neuwahl möglich sei.

Der Wiesbadener CDU-Chef Horst Klee wies die Forderung als "Unfug" zurück. Bei Formfehlern der CDU in früheren Kommunalwahlen wie 2001 in Usingen und 2003 in Hanau seien die SPD-Kandidaten auch nicht zurückgetreten.

SPD beklagt "Maulkorb" für Wahlamt

Wilhelmy richtete scharfe Angriffe gegen Grella, der der CDU angehört. Der Wahlleiter habe die SPD nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie die formelle Bewerbung ihres parteilosen Kandidaten Roth versäumt hatte. Er habe seinen Mitarbeitern in dieser Angelegenheit sogar einen "Maulkorb" verpasst, sagte Wilhelmy unter Berufung auf Quellen im Wahlamt. Grella wies den Begriff "Maulkorb" zurück. Er habe dem zuständigen Abteilungsleiter lediglich verdeutlicht, dass sich Hinweise an Parteien nicht mit der Pflicht zur Neutralität vertrügen.

Nach einer praktisch kampflosen Wahl werde Müllers kompletter Amtszeit der Makel fehlender Legitimierung anhaften, sagte Wilhelmy. Der Bewerber der Linken Liste, Peter Silbereisen, habe bereits sein Einverständnis für einen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. (tso/dpa)