Wahlen in Bangladesch: Opposition boykottiert Abstimmung

Kurz vor den Parlamentswahlen an diesem Sonntag hat sich die Krise in Bangladesch weiter verschärft. Eine Oppositionsallianz aus 18 Parteien rief zu einer landesweiten Blockade von Straßen, Schienen- und Wasserwegen auf, um die Wahlen zu verhindern, weil sie diese für eine bloße Farce hält. Die Regierung ließ Hunderte Oppositionsanhänger festnehmen und kappte die Hauptwege in die Hauptstadt Dhaka. Oppositionsführerin Khaleda Zia steht faktisch unter Hausarrest.

Schon seit Monaten schlittert das 155 Millionen Einwohner zählende Land immer tiefer in eine Konfrontation zwischen den beiden großen politischen Lagern: Der regierenden Awami-Liga von Regierungschefin Shaikh Hasina Wajed und der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) von Zia. In Bangladesch laufen Wahlen selten ohne Blutvergießen ab. Doch diesmal stellte das Ausmaß der Gewalt das Bisherige in den Schatten. Mehr als 100 Menschen starben seit November, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Jahr 2013 werde als eines der blutigsten, manche meinen sogar als blutigstes Jahr in die Geschichte des Landes eingehen. Mit Sorge sieht die internationale Gemeinschaft auf die Entwicklung. Fieberhaft versuchen Abgesandte von USA und Großbritannien zu vermitteln. Seit Jahrzehnten lähmt die Fehde zwischen den beiden „Begums“, also hochrangigen Damen oder Königinnen, das Land: Seit 2009 steht Hasina mit ihrer Awami-Liga an der Spitze des Landes. Noch nie wurde in Bangladesch jedoch eine Partei zweimal in Folge in die Regierung gewählt. Auch die Awami-Liga hat massiv an Popularität eingebüßt, nicht zuletzt wegen der grassierenden Korruption. Doch Hasina nutzt alle Mittel, um erneut an die Macht zu kommen. Bereits jetzt gelten die Wahlen als Witz. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, sie aus Protest zu boykottieren. Als Folge hat die Awami-Liga 154 der 300 Sitze bereits in der Tasche, weil es keine Gegenkandidaten gibt. Zia nannte die Regierung „illegal und undemokratisch“. „Sie sollten zurücktreten, wenn sie noch einen Funken Anstand haben“, sagte sie. Die Opposition fordert, dass wie bisher eine neutrale Übergangsregierung die Wahlen überwacht.

So sah die Verfassung des Landes bisher vor, dass wenige Wochen vor den Wahlen eine Übergangsregierung das Ruder übernimmt. Diese sollte freie und faire Wahlen sicherstellen. Doch Hasina änderte dies und setzte stattdessen eine „nationale Regierung“ ein. Zugleich brachte sie den Staatsapparat sowie Justiz und Militär weitgehend unter ihre Kontrolle. Auch startete sie Prozesse gegen die radikalislamische Partei Jamaat-e-Islami, die mit Zia eng verbunden ist, und verbot sie in 2013 ganz. Viele Jamaat-Führer hatten im Unabhängigkeitskrieg 1971, bei dem Hunderttausende Menschen starben, mit dem Feind Pakistan paktiert. Ein Tribunal verurteilte nun elf Politiker, darunter neun Jamaat-Führer, zum Tode. Während viele darin eine überfällige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen sehen, wähnen andere dahinter eine politische Hexenjagd, um die Jamaat auszuschalten. Beobachter befürchten, dass es zu noch mehr Blutvergießen kommt, da die Opposition das Wahlergebnis kaum anerkennen dürfte. In Dhaka wird bereits über Neuwahlen in sechs Monaten spekuliert.