Politik: Wahlen in Bosnien: Schub für Reformkräfte

Bosniens Sozialdemokraten sehen sich als Sieger der Wahlen vom Samstag: "Die SDP ist die Nummer eins in der Föderation und in Bosnien-Herzegowina", erklärte Parteichef Zlatko Lagumdzija am Sonntag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zuständig für die Durchführung aller Wahlen in Bosnien seit Kriegsende vor fünf Jahren, will ihre Ergebnisse erst ab Montag veröffentlichen. Die Parteien gingen jedoch bereits mit Trendmeldungen an die Öffentlichkeit.

Der Zuwachs der multiethnischen Sozialdemokraten geht vor allem auf Kosten der muslimischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA). Angesichts einer Arbeitslosenrate von rund 50 Prozent zieht die nationalistische Rhetorik immer weniger. Die Partei von Alija Izetbegovic, erst vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen aus dem bosnischen Präsidium zurückgetreten, ist zudem in den vergangenen Monaten wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe ins Zwielicht geraten.

Lagumdzija und die SDP waren die Favoriten der internationalen Gemeinschaft. "Wählen Sie die Korruption ab", lautete einer der Slogans der OSZE. Der Westen macht die nationalen Parteien der drei Volksgruppen in Bosnien dafür verantwortlich, dass der Friedensprozess nur schleppend vorankommt. Die OSZE hat am Samstag zum dritten und voraussichtlich letzten Mal seit Kriegsende in Bosnien nationale Wahlen organisiert. Die Kosten der jüngsten Veranstaltung werden auf 18 Millionen Mark geschätzt. Die Bosnier wählten nicht nur die Abgeordneten des Staatsparlamentes. Sie bestimmten auch ihre Vertreter im Parlament der Republika Sprska beziehungsweise der muslimisch-kroatischen Föderation. In der Föderation standen zudem die zehn Kantonsparlamente zur Wahl. Die Wahlberechtigten in Bosniens serbischer "Entität" waren ihrerseits zur Wahl des Präsidenten gerufen.

Im gesamtbosnischen Staatsparlament dürfte die SDP zwar künftig stärkste Kraft werden. Auch im Parlament der muslimisch-kroatischen Föderation werden die Sozialdemokraten am meisten Abgeordnete stellen. In beiden Häusern ist die Partei von Zlatko Lagumdzija aber voraussichtlich auf Partner angewiesen. Der Trend gegen die nationalen Parteien hat allerdings die Republika Srpska und die kroatische Herzegowina bisher nur sehr beschränkt erfasst. In der Republika Srpska droht Milorad Dodik, dem bisherigen Premierminister, sogar eine klare Schlappe: Mirko Sarovic von der nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) kann laut ersten Teilergebnissen mit deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen. Dodik war der Favorit der internationalen Gemeinschaft im Rennen gegen den Kandidaten von der ehemaligen Karadzic-Partei. Auch im serbisch kontrollierten Ostbosnien kann sich die Partei des angeklagten Kriegsverbrechers behaupten.

In der kroatisch dominierten Herzegowina zeigen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ebenfalls nur beschränkten Erfolg. Die nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) dürfte ihre Vormachtstellung behaupten können.