Politik: Wahlen in der Steiermark: "FPÖ-Schlappe liegt im Trend"

Nach der schweren Niederlage seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Sonntag im österreichischen Bundesland Steiermark hat der frühere Vorsitzende Jörg Haider mit dem Bruch der Wiener Koalition und Neuwahlen im Bund gedroht. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Kritik von ÖVP-Politikern an der FPÖ nicht einstellen könne, sei das Ende der Koalition von FPÖ und ÖVP im Bund besiegelt, sagte Haider am Montag in Wien. "Wir sind nicht die Deppen der Nation."

Während die FPÖ in der Steiermark 4,7 Prozentpunkte verloren hatte, hatte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit einem sensationellen Zuwachs von elf Prozentpunkten gesiegt.

Die von einigen Parteifreunden verlangte Rückkehr in die Bundespolitik lehnte Haider, der in Kärnten Landeshauptmann (Ministerpräsident) ist, jedoch ab. Er habe "keine Ambitionen", versicherte der Rechtspopulist. Er sei mit der Arbeit der FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Ries-Passer zufrieden. Die Zeitungen in Österreich und die meisten Wahlforscher hatten eine Rückkehr Haiders nach Wien nicht mehr ausgeschlossen und von einer Zerreißprobe für die Partei gesprochen.

Meinungsforscher hatten die starken FPÖ-Verluste am Montag als landesweiten Trend dargestellt. FPÖ-Anhänger, die mit der rechtskonservativen Bundesregierung zufrieden seien, seien ins Lager der ÖVP abgewandert. Regierungskritiker in der FPÖ-Wählerschaft seien dagegen zu Hause geblieben. Die FPÖ hatte ein Viertel ihrer Wähler in der Steiermark an die ÖVP abgeben müssen.

Die herben Verluste der FPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark am vergangenen Sonntag sind nach Darstellung von Wahlforschern keine Ausnahme, sondern liegen im landesweiten Trend. Umfragen hätten im ganzen Land ergeben, dass FPÖ-Wähler, die mit der rechtskonservativen Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP zufrieden sind, zur ÖVP wechseln, berichtete das Institut Sora. Regierungskritische FPÖ-Wähler blieben dagegen zu Hause und gäben nicht ihre Stimme ab.

Nach der Wählerstromanalyse von Sora hatte die FPÖ am Sonntag ein Viertel ihrer Wählerschaft bei der letzten steierischen Landtagswahl von 1995 an die ÖVP verloren. Verglichen mit der bundesweiten Wahl im vergangenen Jahr verlor die FPÖ sogar die Hälfte ihrer Wähler an die ÖVP.

ÖVP und FPÖ bemühten sich am Montag, von einer "typisch steirischen" Wahl zu sprechen. Rückschlüsse auf den Bund lehnten sie ab. Die ÖVP weiß, dass sie in der seit fünf Jahren amtierenden "Frau Landeshauptmann" Waltraud Klasnic eine überzeugende Persönlichkeit hat. Selbst die Opposition schreibt ihr den ÖVP-Wahlerfolg zu. Die FPÖ in der Steiermark dagegen hat sich selbst diskreditiert. Sie hat eine aus diversen Hausfrauensendungen bekannte Fernsehmoderatorin zur Spitzenkandidatin gemacht - ein landesfremder, weithin als aufgesetzt empfundener Import gegen "Landesmutter" Klasnic.

Wahlforscher und österreichische Zeitungen waren sich am Montag einig, dass der FPÖ nach der schweren Schlappe in der Steiermark jetzt die Zerreißprobe droht. Im Zentrum dieser Fraktionskämpfe werde einmal mehr der frühere FPÖ-Chef Haider stehen, hieß es. Haider werde die schwerste Niederlage der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zum Anlass nehmen, "um das Ruder in der Partei wieder fest in die Hand zu bekommen", wie es in vielen Zeitungen fast gleichlautend hieß. "Das schlechte Abschneiden stärkt Haider", ist der Besitzer der "Kronenzeitung", Hans Dichand, überzeugt. Haider werde sagen, dass sich die FPÖ-Minister in der Bundesregierung gegen die ÖVP nicht durchgesetzt haben. Er sei daher "gezwungen, das Steuer wieder zu übernehmen".

pak