Politik: Wahlen in Hamburg: Schill: Regierung steht am 10. Oktober

Die Hamburger CDU will offenbar möglichst schnell eine Regierung mit FDP und der Schill-Partei bilden. Gespräche mit der SPD soll es dagegen nicht geben. Er gehe davon aus, dass seine Partei noch in dieser Woche Gespräche über die Bildung einer Koalition beginnen werde, sagte CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust. Die Parteispitzen der CDU und FDP ließen ihrem Landesverband freie Hand für ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Schill.

Einen Tag nach der Landtagswahl in Hamburg haben CDU, FDP und die Partei von Amtsrichter Ronald Schill erste Weichen für eine gemeinsame Senatsbildung gestellt. CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust arbeitete auf die schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel hin, den SPD-Politiker Ortwin Runde als Bürgermeister abzulösen. Grafik: Vorläufiges amtliches Endergebnis Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte die Hoffnung auf schnelle Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt. Da sich Beust vor der Wahl zum Regierungswechsel mit Schills Hilfe bekannt habe, solle er diese Ankündigung auch wahr machen. Die Bürger hätten den Wechsel gewählt. Beust selbst sagte nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin, angesichts von rund 90 Prozent Deckungsgleichheit der Programme von CDU, FDP und Schill-Partei erwarte er keine großen Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen. Schill erwartet einen Abschluss der Gespräche mit CDU und FDP noch vor der ersten Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft am 10. Oktober.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ließ seinen Hamburger Parteifreunden freie Hand bei der Koalitionsbildung mit dem Rechtspopulisten Schill. "Es gibt keinerlei Vorgaben der Bundespartei", sagte Westerwelle nach einer Bundesvorstandssitzung in Berlin. Der Hamburger FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange habe für einen Wechsel geworben, und nun habe es vom Wähler einen solchen Auftrag gegeben. Ohne die sechs FDP-Abgeordneten hätten CDU und Schill keine parlamentarische Mehrheit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis blieb die SPD in Hamburg mit einem kleinen Zuwachs von 36,2 auf 36,5 Prozent stärkste Partei. Die CDU sank von 30,7 auf 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde aus dem Stand die Partei Rechtsstaatliche Offensive Schills mit 19,4 Prozent. Die Grünen rutschten von 13,9 auf 8,5 Prozent. Die FDP schaffte mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.

Wie auch immer der Machtpoker in Hamburg ausgeht - im Bundesrat werden sich die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend ändern. Die Bundesregierung verfügte auch schon vor der Wahl in der Hansestadt nicht über eine Mehrheit.