Wahlen in Israel : Netanjahus stärkste Rivalen schließen sich zusammen

Es wird eng für Israels Premier Benjamin Netanjahu: Eine neu gegründete Liste könnte stärkste Kraft bei den Wahlen im April werden.

Der ehemalige Armeechef Benny Gantz (l.) und der liberale Politiker Jair Lapid (r.).
Der ehemalige Armeechef Benny Gantz (l.) und der liberale Politiker Jair Lapid (r.).Foto: REUTERS/Amir Cohen/Nir Elias/File Photo

Dass es für Israels Premier Benjamin Netanjahu kein leichter Wahlkampf werden würde, stand bereits fest, als Ende Dezember der ehemalige Armeechef Benny Gantz mit seiner Partei „Widerstandskraft für Israel“ ins Rennen ging. Nun könnte es für den Premier das erste Mal seit Amtsantritt vor zehn Jahren sogar richtig eng werden: Benny Gantz und Yair Lapid, Netanjahus stärkste Konkurrenten, haben sich in der Nacht zum Donnerstag zu einer Allianz zusammengeschlossen, die jüngsten Umfragen zufolge mit einem Sitz Vorsprung sogar als stärkste Kraft aus den Wahlen am 9. April hervorgehen könnte.

Wenige Stunden, bevor die Parteien am Vormittag ihre endgültigen Listen einreichen mussten, erklärten Gantz und Lapid, sei seien angetrieben von der „nationalen Verantwortung“ und ihre Liste „Blau und weiß“ werde die neue regierende Partei in Israel bilden. Im Falle eines Wahlsieges wollen sie sich als Regierungschefs abwechseln, die ersten zweieinhalb Jahre würde Gantz das Amt übernehmen.

Yair Lapids Partei „Es gibt eine Zukunft“, die der politischen Mitte zuzuordnen ist, war bislang mit elf von 120 Sitzen in der Opposition der Knesset vertreten. Gantz neu gegründete Partei steht eher rechts der Mitte: Zwar sprach der Parteichef im bisherigen Wahlkampf auch die hohen Lebenshaltungskosten, steigende Mieten und den Wohnungsmangel an und holte sogar den bisherigen Chef der Gewerkschaft „Histadrut“, Avi Nissenkorn, ins Boot.

Als General außer Dienst punktet er aber vor allem beim Thema Sicherheit – und da zeigt er sich hart: Er warb bereits mit militärischen Erfolgen in Gaza und verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich mit Netanjahu beim Thema Sicherheit, vor allem in puncto Iran, einig sei. Da passt es ganz gut, dass in der neuen Liste die Namen weiterer Ex-Generäle zu finden sind: Moshe Yaalon, ehemaliger Verteidigungsminister, und Gabi Ashkenazi, der ebenfalls einst als Chef der Armee diente.

Netanjahu weiß sehr wohl, wie gefährlich die derzeitige Lage für ihn ist. Bei dem Versuch, das rechte Lager zu stärken, kündigte Netanjahu bereits an, im Falle eines Wahlsieges auch fragwürdige, radikale Kräfte in die Regierung zu holen. Netanjahu versprach der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“  zwei Ministerposten, sollte sie sich mit der als noch radikaler geltenden Partei „Jüdische Stärke“ zusammenschließen. Es war Netanjahus Versuch, Stimmen im rechten Spektrum nicht zu verschenken – schließlich war ungewiss, ob es die beiden Kleinstparteien jeweils alleine über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen würden.

Netanjahus Angebot zeigte Erfolg: Seit Mittwoch steht auch diese Allianz, die im Falle eines Wahlsieges die Ministerien für Bau und für Bildung bekommen würde.

Es ist ein gefährliches politisches Spiel, das Netanjahu da spielt: Denn bei den Mitgliedern von „Jüdische Stärke“ handelt es sich um Anhänger des verstorbenen Rabbiners Meir Kahane, der für seine rassistische Politik berüchtigt war und plante, die arabische Bevölkerung in die Nachbarstaaten zu verbannen. Seine Partei „Kach“ wurde in den 80er Jahren sogar aus der Knesset ausgeschlossen, weil sie zu radikal war.

Umstrittener Zusammenschluss

Umstritten war der jetzige Zusammenschluss deshalb sogar innerhalb der Partei  „Jüdisches Heim“, einst angeführt von Ajelet Schaked und Naftali Bennett, bevor die ihre eigene Partei „Die neue Rechte“ gründeten. Nach außen aber zeigt man Einigkeit: Mit dem Zusammenschluss habe man Verantwortung bewiesen, um den religiösen Zionismus und den rechten Block zu wahren, hieß es in einer Stellungnahme der beiden Parteien. Sie warnten vor einer „ernsthaften linken Gefahr“, die von Gantz ausgehe.

Netanjahu sieht das ähnlich – er tut nun alles, um einen Grabenkampf zu führen und diffamiert Gantz und Lapid als „Linke“, was für viele Israelis längst eine negative Bedeutung hat. Links zu sein gilt als schwach und unpatriotisch. Auf Twitter schrieb der Regierungschef, es gehe darum, ob es eine linke Regierung, angeführt von Lapid und Gantz, geben werde, die das Land gefährde, oder eine rechte  – mit ihm an der Spitze.

Auch seine Partei Likud heizt die Lagerstimmung an und twitterte, die linke Regierung von Gantz und Lapid würde vom arabischen Block unterstützt. Es wird ein scharfer und wohl auch schmutziger Wahlkampf in den kommenden Wochen. Vielleicht  auch der vorerst letzte für Netanjahu, dem demnächst eine Anklage in mehreren Korruptionsfällen droht.  

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar