Wahlen in Simbabwe: Regierung warnt vor Putsch

Am Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe hat sich ein erbitterter Streit um die Ergebnisse des Urnengangs zwischen Staatchef Robert Mugabe und der Opposition abgezeichnet. "Wir haben diese Wahl gewonnen ohne den geringsten Zweifel", sagte der Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, am Sonntag in Harare unter Berufung auf erste inoffizielle Auszählungsergebnisse. Mugabes Sprecher warnte den MDC-Kandidaten Morgan Tsvangirai, wenn er sich selbst zum Präsidenten erkläre, sei dies ein Staatsstreich. Die Wahlkommission kritisierte die MDC-Aussage vor der Veröffentlichung amtlicher Ergebnisse.

"Es ist ein Wunder. Wir haben diese Wahl gewonnen ohne den geringsten Zweifel", sagte MDC-Generalsekretär Biti auf einer Pressekonferenz in der simbabwischen Hauptstadt. Dabei bezog er sich auf erste nichtoffizielle Auszählungsergebnisse aus einigen Wahllokalen. Die dabei erkennbare Tendenz sei unumkehrbar, betonte Biti. Seine Partei werde eine Nichtanerkennung ihres Sieges nicht hinnehmen. Anhänger der Opposition tanzten am Sonntag in den Straßen von Chitungwiza nahe Harare. "Die Sonne ist untergegangen, und der alte Mann geht", sangen sie in Anspielung auf den 84-jährigen Mugabe, der seit 1980 in Simbabwe herrscht.

Biti: "Wir beschützen unsere Stimmen"

Auf die Frage, warum er nicht wie von der staatlichen Wahlkommission gefordert die amtlichen Ergebnisse abwarte, sagte Biti: "Wir beschützen unsere Stimmen". Der Wahlkommission sei nicht zu trauen, weil sie nicht unabhängig sei. Seine Partei habe bereits bei der Präsidentschaftswahl 2002 und der Parlamentswahl 2005 den Fehler gemacht, ihre Siege nicht einzufordern, sagte der MDC-Generalsekretär weiter.

Mugabes Sprecher George Charamba übte in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Sunday Mail" scharfe Kritik daran, dass die MDC sich vorzeitig zur Siegerin erklärte. "Wo soll das hinführen?", fragte er. Wenn Tsvangirai vorab Ergebnisse veröffentliche, sich und seine Partei als Sieger darstelle und sich zu Simbabwes neuem Präsidenten erkläre, komme dies einem Staatsstreich gleich. "Und wir alle wissen, wie mit Staatsstreichen umgegangen wird", sagte Charamba weiter.

Die zentrale Wahlkommission, deren Führung von Mugabe ernannt wird, kritisierte die vorzeitigen Aussagen der MDC zum Wahlausgang. Er sei besorgt darüber, "dass manche Akteure angebliche Wahlergebnisse verkünden, wenn die Ergebnisse tatsächlich noch überprüft und zusammengetragen werden", erklärte der Exekutivdirektor der Kommission, Lovemore Sekeramayi. Erste offizielle Teilergebnisse wurden für Sonntag erwartet, die Endergnisse erst für die folgende Woche.

Opposition wirft Mugabe Wahlmanipulationen vor

Die Opposition in Simbabwe hatte Mugabe von Anfang an Betrugsabsichten bei der Wahl vorgeworfen. Auch eine Gruppe afrikanischer Wahlbeobachter hatte sich "äußerst besorgt" über den Ablauf der Wahlen geäußert, nachdem tausende Phantomwähler auf Listen in einem Bezirk nördlich von Harare auftauchten. Mugabe, der eine sechste Amtszeit anstrebt, wies die Betrugsvorwürfe zurück. Gegen ihn kandidierte auch sein früherer Finanzminister Simba Makoni. Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erringen, findet in drei Wochen eine Stichwahl statt.

Anlässlich der Wahl waren die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Lage in dem südafrikanischen Land blieb jedoch recht ruhig. Parallel zum Präsidenten wurden 210 Parlamentsmitglieder bestimmt sowie Kommunalwahlen abgehalten. (saw/AFP)