Wahlen in Thüringen und Brandenburg: Die AfD ist für alle Parteien ein Thema

Christine Lieberknecht (CDU) sieht sich in Thüringen als klare Wahlsiegerin und will regieren. Aber das will Bodo Ramelow, der Linke, auch. Die SPD, großer Wahlverlierer, wird Zünglein an der Waage. Und in Brandenburg? Da hat die SPD gewonnen - aber vielleicht den Koalitionspartner, die Linke, verloren. Verfolgen Sie den Tag nach den Landtagswahlen in unserem Blog und diskutieren Sie mit.

+++ Wahlbeteiligung: Merkel keine Freundin neuer Wahlmodelle +++

Bei der Pressekonferenz nach dem CDU-Präsidium will ein Journalist von Christine Lieberknecht wissen, warum sie am Vorabend jedes, aber auch jedes Fernsehinterview mit einem Dank an die Wähler eingeleitet habe - ob ihr sonst nichts eingefallen sei? Lieberknecht sagt, dass eben alles seine Zeit habe. Angela Merkel will aber auch noch was dazu loswerden: "Der Wähler schätzt Konsistenz!" Von der neuesten SPD-Idee gegen niedrige Wahlbeteiligung hält die CDU-Chefin erkennbar nichts. Die Sozialdemokraten wollen die Zeit für die Stimmabgabe auf mehrere Tage verlängern und Wahlurnen zum Beispiel auch in Supermärkten aufstellen, um Wahlmüde zu gewinnen. "Die Gedanken sind frei", sagt Merkel. Aber sie findet, wer wählen will, der kann es schon heute: Wochenlang, per Briefwahl, notfalls in der letzten Sekunde. Das Wort der Stunde bei den CDU-Wahlkämpfern aus Thüringen und Brandenburg heißt "Stabilität". Brandenburg, sagt der CDU-Spitzenmann Michael Schierack, preist seine Partei als den "deutlich stabileren" Partner für die SPD an als es die arg gerupfte Linke wäre. Thüringen, sagt die vorläufig weiter amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, brauche eine handlungsfähige Regierung. In Erfurt wird das Kabinett noch diese Woche zur routinemäßigen Sitzung zusammenkommen, und so soll das nach dem Willen der CDU-Spitze auch weitergehen. Die SPD brauche nach ihrer Wahlniederlage Zeit, sich selbst wieder zu finden, sagt ein Thüringer Christdemokrat. Aber sie soll auf diesem Weg der CDU nicht verloren gehen: "Die sollen sich gar nicht erst entwöhnen."  

+++ SPD und CDU erwarten keine Auswirkungen auf Bund +++

In dem Punkt waren sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel einig: die Wahlausgänge in Brandenburg und Thüringen hätten keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund. Allerdings darf das bezweifelt werden. Denn natürlich befinden sich beide Parteien in einer misslichen Lage. Der CDU wird recht offen vor Augen geführt wie abhängig sie mittlerweile von der SPD als Koalitionspartner ist. Die Grünen werden zwar immer salonfähiger - aber auch immer schwächer. Und die einzige Alternative, die AfD, ist noch weit davon entfernt, salonfähig zu sein. Die SPD wiederum steht ebenfalls vor der Frage, welche Machtoptionen sie hat: Bekennt sie sich mehr oder weniger offen zur Linken wird sie abgestraft, schließt sie Bündnisse aus, wird das ebenfalls nicht goutiert. Entsprechend stichelt die Linke. Parteichef Bernd Riexinger hat die SPD aufgefordert, mit einer Entscheidung für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Weg für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu bereiten. "Wir können nur dringend raten, den Sprung zu wagen", sagte Riexinger am Montag in Berlin. Sollte sich die SPD in Erfurt für ein Bündnis mit der Union entscheiden, signalisiere sie damit bundespolitisch: Wir können nur große Koalition. "Wenn sie bundespolitisch eine andere Option aufrecht erhalten will als große Koalition, muss sie springen."

+++ Merkel will AfD mit Regierungsarbeit antworten +++

CDU-Chefin Angela Merkel will der AfD mit Regierungsarbeit begegnen. "Gute Regierungsarbeit ist die beste Antwort auf diese AfD", sagt Merkel am Mittag nach einer Sitzung der CDU-Gremien. Der Wahlabend habe gezeigt, dass die AfD ihr Wählerpotenzial aus allen Parteilagern rekrutiere. Merkelt betont, dass der Bundesvorstand an seinem Beschluss festhalte, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. Auf Kritik aus dem konservativen Lager ihrer Partei, die eine andere Auseinandersetzung mit der AfD wünschen, geht Merkel nicht ein. Sie wiederholte nur ihr Mantra: "Gute Regierungspolitik ist die Antwort."

+++ Gabriel: "Sehr gutes und schwieriges Ergebnis"

SPD-Chef Sigmar Gabriel überlässt die Entscheidung über die künftigen Koalitionen in Thüringen und Brandenburg allein den Landesverbänden. "Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben", sagt Gabriel. Das Ergebnis sei "sehr gut und schwierig" zugleich. In Erfurt sei eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten. "Thüringen braucht eine starke Regierung, und ohne die SPD ist die nicht herzustellen." In Brandenburg hingegen sei die SPD fest verankert, sagte Gabriel. Der alte und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass es keinen Gegenwind aus Berlin gegeben habe. "Es war teilweise sogar Rückenwind." Woidke kann weiter mit den Linken regieren oder aber mit der CDU. „Die Entscheidung ist nicht gefallen“, sagt er. Er habe beide Seiten zu Sondierungen eingeladen. Mit Blick auf Thüringen sagt Gabriel: Schwarz-Rot sei nicht harmonisch gewesen. Die SPD sei immer wieder angegriffen worden. Spitzenkandidatin Heike Taubert betonte nach Beratungen im SPD-Präsidium: „Wir haben eine schwere und herbe Niederlage einstecken müssen.“ Offene Rücktrittsforderungen an die Landes-SPD gab es bisher nicht. Schwarz-Rot hätte in Thüringen ebenso wie Rot-Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit. Taubert ließ offen, ob daher auch Schwarz-Rot unter Einbeziehung der Grünen denkbar ist. Die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund habe eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, wenn die anderen beiden Parteien auch nur eine Stimme Mehrheit haben.

+++ Kipping: "Wählerwanderung zur AfD ist natürlich verheerend für uns" +++

Auch die Linken betreiben Nach-Wahl-Analyse. Und wie bei den anderen Parteien auch die AfD eine wichtige Rolle. Parteichefin Katja Kipping sagte: "Die Wählerwanderung zur AfD ist natürlich verheerend für uns." Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken bleibt seinem Ziel, ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen zu schmieden - mit ihm an der Spitze als Ministerpräsident. "Wir sehen uns dazu in der Lage“, sagt Ramelow. Er ruft SPD und Grüne zu einer Koalition auf Augenhöhe auf. Die Linke hat beide Parteien bereits zu Sondierungen eingeladen. "Die Staatskanzlei gehört nicht der CDU. Und zur Demokratie gehört der Wechsel", sagt Ramelow. "Die CDU hat das Recht, sich in der Opposition zu erholen." In Thüringen ist rechnerisch sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung de Linken möglich - jeweils mit nur einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag.

+++Özdemir sieht Rot-Rot-Grün in Thüringen skeptisch+++

Grünen-Chef Cem Özdemir betrachtet ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen mit Zurückhaltung. Es gehe jetzt darum, dass sich Linkspartei und SPD auf eine Koalition verständigten, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Dann würden die Grünen für eine Regierungsmehrheit benötigt. Mit Blick auf die Vergangenheit der Linken fügte der Grünen-Chef hinzu: "Wir haben einen klaren Blick auf die DDR, das war ein Unrechtsregime." Er betonte zugleich: "Wir sind eine proeuropäische Partei. Wir wollen, dass der Haushalt konsolidiert wird." Das seien die Maßstäbe für eine gemeinsame Regierungsbildung. Nach der Landtagswahl vom Sonntag käme ein rot-rot-grünes Bündnis auf eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen im Landtag, ebenso wie ein schwarz-rotes Bündnis.

+++Lieberknecht wirbt auch um die Grünen+++

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben. „Ich werde mit der SPD reden, ich werde auch mit den Grünen reden“, sagte Lieberknecht am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Es geht darum, Verlässlichkeit im Land zu garantieren.“ Die Wähler wollten, dass die Erfolgsgeschichte Thüringens fortgeschrieben werde. Die Ministerpräsidentin bekräftigte den Regierungsanspruch der CDU: „Wir sind stärkste Partei geworden.“ Im Sender MDR Info sagte Lieberknecht, sie wolle die schwarz-rote Koalition fortsetzen, fügte aber hinzu: „Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann.“ Ziel sei eine verlässliche, stabile Regierung. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird wegen der Farben, die an die afghanische Flagge erinnern, auch "Afghanistan-Koalition" genannt.

+++AfD-Parteivize Henkel: "Unsere Wähler kommen nicht von rechts"+++

Der stellevertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei verfolge einen rechten Kurs. "Dieses Geschwätz von dem Rechtspopulismus dieser Partei, das muss endlich mal aufhören", sagte Henkel am Montag im Deutschlandfunk. Das sei auch eine Beleidigung der Wähler, die der AfD in den vergangenen Wahlen ihr Vertrauen geschenkt hätten. Die Wähler der AfD kämen "nicht von rechts", sagte der Europa-Abgeordnete. "Sie kommen von der CDU, sie kommen von der FDP, sie kommen von der SPD, sie kommen von den Linken." Es müsse möglich sein, etwa "über die Grenzkriminalität in Deutschland" zu reden, "ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden", sagte Henkel weiter. Er selbst habe erst im Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelernt, "welche Ausmaße die Grenzkriminalität" angenommen habe. Die AfD habe solche "spezifischen Probleme" dieser Bundesländer im Wahlkampf auch angesprochen.

+++ Ramelow verfolgt weiter Rot-Rot-Grün +++

Bodo Ramelow bleibt dabei: Er will Ministerpräsident in Thüringen werden. Er traue seiner Partei zu, ein rot-rot-grünes Bündnis auf den Weg zu bringen, sagte Ramelow am Montag im Deutschlandfunk. Seine Partei wolle jetzt "die Sondierungen inhaltlich auf den Weg bringen". Der Landesverband der Thüringer Linken will am Abend Beschlüsse zu den Sondierungen fassen. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse äußerst knapp. Sowohl eine große Koalition als auch Rot-Rot-Grün kommen auf 46 Sitze. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht hingegen den Auftrag für eine Regierungsbildung bei der Union. "Die CDU ist mit Abstand
stärkste Partei" geworden, sagte Lieberknecht MDR Info. Deswegen sehe sie auch den Regierungs-Auftrag bei der CDU. Sie sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus, betonte aber: "Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann". Daher werde sie auch mit den Grünen Gespräche führen.

+++Kauder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD+++

Nach den deutlichen Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen am Sonntag verlangen konservative Unionspolitiker einen Kurswechsel. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, heißt es in einem Manifest des konservativen Berliner Kreises der Union, aus dem die "Bild"-Zeitung vom Montag zitiert. Gerade im liberal-konservativen Bereich habe die Union in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, schreiben die Autoren, zu denen CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner zählen. Die Unionsspitze fordern sie auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leide, und damit auch das Profil von CDU und CSU. Auch vor diesem Hintergrund dürfe die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen "keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen". Wenn ihr das nicht gelinge, schwäche sie das bürgerliche Lager und trage dazu bei, "dass das Pendel nach rechts ausschlägt".

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte unterdessen am Montagmorgen, die Union müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen. Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei schloss Kauder dagegen erneut kategorisch aus. „Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

+++Parteien beraten über Wahlergebnisse+++

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg beraten die Parteigremien in Berlin, Erfurt und Potsdam am Montag über die Ergebnisse und ihre Auswirkungen. Spannend wird es vor allem in Thüringen, wo nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende CDU stärkste Partei wurde. Rechnerisch möglich ist sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung eines Linke-Politikers. Lesen Sie hier einen Kommentar des Kollegen Albert Funk zum Wahlausgang in Thüringen.

+++ Es wird eng für Rot-Rot in Brandenburg +++

Dietmar Woidke kann als Regierungschef im Amt bleiben, das steht nach der Wahl fest. Die Frage ist nur, mit wem er eine Regierung bilden wird. Theoretisch hat er die Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-roten Bündnisses, allerdings würde diese Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit haben, weshalb Beobachter davon ausgehen, dass eine große Koalition realistischer ist. Warum Brandenburg ist, wie es ist, können Sie hier nochmal in einem Porträt von Antje Rávic Strubel nachlesen.

+++ Wie geht man mit der AfD um +++

Die "Alternative für Deutschland" ist der Wahlgewinner. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg erreichen Sie zweistellige Ergebnisse. Wie der Erfolg in Brandenburg zustande kommt, können Sie hier nachlesen. Aber auch für die anderen Parteien ist die AfD eine echte Herausforderung, denn sie hat aus allen Lagern Wähler zu sich gezogen.

+++ Sanierungsfall SPD Thüringen +++

Die Sozialdemokraten erlebten am Sonntag ein Desaster nur gut 12 Prozent, knapp zwei mehr als die AfD. Für die Genossen in Berlin kein großes Wunder, gilt der Thüringer Landesverband doch als Sanierungsfall. Besonders groß ist aber der Ärger über den massiven Stimmenverlust von über fünf Prozentpunkten bei der Linken, die hatten nämlich gehofft, die Revolution ausrufen zu können und mit Hilfe der SPD den ersten linken Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. Rechnerisch ist das auch möglich, aber ob es so kommt mehr als fraglich. Lesen Sie hier eine Reportage zum Katzenjammer.

+++ Der Wahltag im Blog zum Nachlesen +++

In unserem Live-Blog vom gestrigen Wahl-Sonntag können Sie noch einmal nachlesen, wie der Abend verlief, wie gefeiert und kritisiert wurde. Den Blog finden Sie hier.

+++ Was bedeuten die Wahlergebnisse? Diskutieren Sie mit +++

Die AfD siegt deutlich, die SPD erleidet in Thüringen eine derbe Schlappe und in Brandenburg wird es für Rot-Rot sehr knapp. Diskutieren Sie am Ende dieses Blogs mithilfe der Kommentarfunktion mit oder debattieren Sie auf unserer Facebook-Seite, Google Plus oder über Twitter. (mit dpa/AFP)