Andreas Pinkwart: Der Wackler der FDP in NRW

Berlin - Mehrere Tage lang hatte es Andreas Pinkwart versucht: das Türchen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW offenzuhalten. Noch am Freitagmorgen sagte er im WDR, es gebe eine „ganz klare Bereitschaft der FDP“ zu Gesprächen mit SPD und Grünen. Und auch als der Vorsitzende der NRW-FDP schließlich zu Protokoll gab, es gebe nun keine Bereitschaft mehr, mit ihnen eine Regierung zu bilden, klangen seine Worte nicht sehr überzeugend: Dem Angebot von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen fehle offensichtlich die Ernsthaftigkeit, „sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt“, teilte Pinkwart mit – was er sehr „bedauere“. Offen ließ er, ob die Option bestanden hätte, wäre die Einladung an die Linken einen Tag später abgesandt worden.

In seiner eigenen Fraktion, aber auch in der Bundes-FDP, deren Vizechef er ist, war dem ein tagelanger Streit um den Kurs der Partei vorausgegangen. Vor der Landtagswahl am 9. Mai hatte Pinkwart selbst jede denkbare Koalition – außer mit der CDU – definitiv ausgeschlossen. Schon zwei Tage nach der Wahl ließ er allerdings erkennen, dass er gesprächsbereit sei, wenn SPD und Grüne nicht mit den Linken, einer „extremistischen Partei“, sprechen würden. In der FDP-Führung, aber auch in der Landtagsfraktion in Düsseldorf war dieses Verhalten als „Wackeln mit Tendenz zum Umfallen“ abgelehnt worden. Besonders erzürnt waren die Spitzenliberalen über Pinkwarts Alleingang, nachdem der NRW-Landesvorstand bei seiner Sitzung am vergangenen Montag, bei der auch FDP-Chef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Linder anwesend waren, klar verabredet hatten, sich strikt an die Koalitionszusagen vor der Wahl zu halten.

Bereits im Frühjahr war Pinkwart unangenehm aufgefallen, als er ohne jede Vorwarnung von der Bundespartei forderte, das heftig kritisierte Gesetz zur Kürzung der Hotel-Mehrwertsteuer rückgängig zu machen. Kommenden Montag tagt erneut das FDP-Präsidium. Das Verhalten des Bundes-Vize in dieser Woche wird „nicht ohne kritische Erwähnung“ bleiben, hieß es am Freitag.