Ausländerpolitik: Opposition nennt Union "integrationsfeindlich"

Die Forderung im Wahlprogramm von CDU und CSU, eine härtere Linie gegen ausländische Straftäter zu fahren, stößt bei Politikern anderer Parteien auf harsche Kritik. Das Programm sei „integrationsfeindlich“, sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit ihrem Regierungsprogramm mache die Union deutlich, dass der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz reine Show-Veranstaltungen waren. „Hinter der angeblich modernen Fassade kommt erneut die alte tiefschwarze CDU zum Vorschein“, so Roth zum Tagesspiegel. Mit ihren Forderungen knüpften die Christdemokraten unverhohlen an alte Vorurteile und rassistische Klischees wie das des kriminellen Ausländers an.

In dem am Wochenende verabschiedeten Programm, mit dem CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen, fordern sie, dass Ausländer bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Beim Thema Integration lehnen sie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittstaaten ab, auch wenn sie schon jahrelang in Deutschland leben.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz spricht von einem „neuen Aussetzer“ der Unionsparteien in der Ausländerpolitik. Sie seien „nicht wirklich in der Einwanderungsgesellschaft angekommen“. Die Forderung nach einer erleichterten Abschiebung halte er für daneben: „Sie geht an den Problemen völlig vorbei“, sagt der Experte für Innenpolitik. Die bisher geltenden Regelungen seien für Ausweisungen ausreichend. Die Frage sei nicht, ab wann jemand ausgewiesen werden kann. „Wir haben vielmehr Vollzugsprobleme“, so Wiefelspütz, oft gelinge die Anerkennung der staatlichen Identität nicht, sodass sich kein Land finde, in das abgeschoben werden kann.

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Ruf nach mehr Härte in der Union. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende nannte es eine „abstruse Forderung, einen neuen Ausweisungstatbestand für integrationsunwilliges Verhalten zu schaffen“. Das würde nur die Belastbarkeit der Verfassung austesten, so die ehemalige Bundesjustizministerin.

Ferda Ataman