DGB-Chef Michael Sommer: „Schwarz-Gelb in NRW wäre ein fatales Signal“

Herr Sommer, welches Signal soll in diesem Jahr vom 1. Mai ausgehen?

Wir wollen den Deutschen bewusst machen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mitnichten zu Ende ist – wir sind im Jahre drei der Krise und nicht im Jahre eins danach. Die Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise und zur Verhinderung der nächsten müssen vorangetrieben werden. Geiz und Gier waren die Ursache, dagegen müssen wir kämpfen und das erwarten wir auch von der Bundesregierung. Und dann geht es uns am 1. Mai natürlich zentral um die Zukunft der Arbeit.

Acht Tage nach dem 1. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Stehen Sie im Kampf um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland an der Seite der SPD?

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Interessen, sind politisch also nicht neutral, sondern klar verortet. Aber wir werben weder für eine Partei, noch für politische Konstellationen. Wenn aber eine Partei einen Kurs fährt, wie derzeit die FDP, dann nehmen wir uns das Recht, vor Fehlentwicklungen für dieses Land zu warnen.

Was heißt das für die NRW-Wahl?

Es geht in Nordrhein-Westfalen um eine Richtungswahl von nationaler Tragweite. Wenn Sie so wollen, handelt es sich um eine zweite Bundestagswahl. In NRW entscheidet sich, ob in Zukunft die neoliberalen Kräfte innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bund den Ton angeben, oder ob Vernunft und Augenmaß einkehren, um die soziale Balance zu wahren. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf am 9. Mai bestätigt wird, kann die FDP gestärkt daran gehen, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung in die Tat umzusetzen. Kommt es in NRW aber nicht zu einer Regierungsbeteiligung der FDP, dann ist endlich klar, wer in Berlin Koch und wer Kellner ist. Die unsinnigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag können dann klargestellt und korrigiert werden.

Der DGB-Chef warnt die Wähler in NRW davor, ihre Stimme der FDP zu geben?

Das entscheiden letztendlich die Wählerinnen und Wähler in NRW. Aber ich sehe es schon als meine Aufgabe, vor ungerechter und unsolidarischer Politik zu warnen. Dass ich eine Abneigung gegen gelbe, neoliberale Politik habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Denn sie missachtet die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihr geht es allein um das Wohl der Spitzenverdiener. Deshalb noch einmal: Die Bestätigung einer schwarz-gelben Koalition in NRW wäre ein fatales Signal für die Bundespolitik.

Bisher hat Schwarz-Gelb im Bund doch viel Rücksicht auf die Arbeitnehmerinteressen genommen.

Wir nehmen durchaus wahr, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen ist, sich in Fragen der Arbeitsmarktpolitik und beim Schutz von Arbeitnehmerrechten in großen Teilen durchzusetzen. Andere, für die Arbeitnehmer entscheidende Fragen hat die Bundesregierung bisher auf Eis gelegt. Die stehen nach der NRW-Wahl zur Entscheidung an, und deshalb ist die Wahl so wichtig.

Ist Ursula von der Leyen eine gute Arbeitsministerin?

Die ersten Entscheidungen – zum Beispiel in Sachen Branchenmindestlöhne – sind sehr vielversprechend. Gelegentlich sagt sie das eine oder andere, was nicht durchdacht ist. Wenn Frau von der Leyen meint, dass Dachdecker erst mit 67 in Rente gehen sollen, weil man sie in den letzten Berufsjahren mit Büroarbeiten betrauen könne, dann ist das einfach ein realitätsuntauglicher Vorschlag. Wir halten auch nichts von ihrem Vorhaben, befristete Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten. Das geht in die völlig falsche Richtung und höhlt den Kündigungsschutz aus. Aber ich glaube, dass das letzte Wort da noch nicht gesprochen ist.

Die FDP hat ihre Steuersenkungspläne vor der NRW-Wahl deutlich abgespeckt. Unter welchen Bedingungen könnte der DGB Entlastungen um weitere 16 Milliarden Euro für die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen mittragen?

Heutzutage Steuersenkungen zu versprechen, ist der völlig falsche Weg. In der Phase der Krisenbewältigung können wir uns keinen armen Staat leisten. Außerdem müsste eine verantwortungsbewusste Bundesregierung zweistellige Milliardensummen investieren, um die wirtschaftliche Basis Deutschlands zu erneuern. Wer Steuereinnahmen in einer solchen Situation verringert, versündigt sich am Sozialstaat und am Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen.

Wie viel Geld müsste der Staat zur Modernisierung der Wirtschaft denn in die Hand nehmen?

Ohne staatliche Förderung ist die Entwicklung neuer Technologien und umfassende Forschung nicht möglich. Die notwendige Umstellung unserer Autoindustrie auf Elektromobilität beispielsweise würde Milliarden verschlingen. Insgesamt müssten für Investitionen in Bildung cirka 30 Milliarden und für Forschung, Neuentwicklung und Infrastruktur noch einmal 30 Milliarden Euro eingesetzt werden, nach unseren Berechnungen also insgesamt ungefähr 60 Milliarden Euro.

Wir fassen zusammen: Der DGB würde Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen keinesfalls mittragen, obwohl Arbeiter und Facharbeiter davon profitieren würden.

Für uns wären allenfalls aufkommensneutrale Steuersenkungen denkbar. Dazu müsste der Spitzensteuersatz drastisch angehoben werden. Und es müsste ein linear-progressiver Steuertarif eingeführt werden. Ein Stufenmodell ist immer ungerecht.

Auf welche Höhe sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden?

Wie wäre es mit 53 Prozent? So hoch lag er zu Zeiten des als großen Sozialisten bekannten Bundeskanzlers Helmut Kohl. Dazu wird die FDP aber nicht bereit sein. Sie will ihr Steuersenkungsversprechen einlösen, in dem sie die Bürger an anderer Stelle belastet – Stichwort Subventionsabbau. Sollte die schwarz-gelbe Koalition versuchen, zur Finanzierung der Steuersenkungen die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge zu streichen, die Beiträge zur Krankenversicherung hoch zu setzen oder den Etat für Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, dann kommen schwere Zeiten auf sie zu. Denn dann gibt es Ärger mit den Gewerkschaften.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einmal über den 1. Mai reden. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor Ausschreitungen mit Todesopfern gewarnt. War das berechtigt?

Es besteht leider Anlass zur Sorge. Das gilt aber nicht nur für die linksradikalen Ausschreitungen. Dazu kommen seit einigen Jahren brutale Angriffe von Rechtsradikalen auf friedliche Mai-Demonstrationen, auch auf die des DGB. Dass Rechtsradikale in diesem Land wieder versuchen, Gewerkschafter mundtot zu machen, müsste eigentlich zu einem öffentlichen Aufschrei führen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.