SPD-Wahldebakel: Die Volkspartei als Junior-Partner

Berlin – Keine Kummerfalte, nirgends. Zwar haben die Genossen mit 23,1 Prozent am Sonntag einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt. 23,1 Prozent – das ist das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD in ihrer an Niederlagen reichen Geschichte in Baden-Württemberg je eingefahren hat. Doch die beiden Herren in den dunklen Anzügen, die am Tag nach der Wahl im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Kameras treten, zeigen keinerlei Verunsicherung. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, und Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat, wirken an diesem Montag seltsam zufrieden mit sich und der Welt. Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg abgelöst, die Linkspartei aus dem Landtag gehalten, in Zukunft an der Regierung beteiligt – was will man mehr?

Die Unbekümmertheit der SPD-Spitze – sie ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Welt mit dem Wahlergebnis im Südwesten für die deutsche Sozialdemokratie stark verändert hat: Erstmals in der Geschichte der Republik zieht die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen und gibt ihren Führungsanspruch im linken Lager in einem wichtigen Bundesland auf. Wer will, kann das einen historischen Einschnitt nennen. Gabriel und Schmid wollen nicht. Sie haben andere Interessen.

Bei Grün-Rot in Baden-Württemberg handelt es sich nach ihrer Darstellung nicht um einen Präzedenzfall, sondern um ein Einzelereignis. Den Sieg der Grünen führen Schmid und Gabriel allein auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima zurück. Das Wahlergebnis sei eine „Momentaufnahme“, vor Fukushima habe die SPD vorne gelegen, sagt Schmid. Er glaube nicht, dass sich die Rollenverteilung zwischen beiden Parteien ändern werde, sagt Gabriel. Grün-Rot in Baden-Württemberg verändere weder die Lage in Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im September gegen Renate Künast „gut gewinnen“ werde, noch die Lage im Bund. Gemeinsam mit den Grünen wolle man 2013 die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen. Dass die SPD dann vor den Grünen liegen werde, sei „keine Frage“, allzumal klassische SPD-Themen wie die Fianz- und Gesundheitspolitik bald wieder auf der Tagesordnung stünden.

Die demonstrative Gelassenheit mit der die SPD-Spitze auf Grün-Rot reagiert, soll sich auch auf die eigene Partei übertragen. Nichts kann Gabriel derzeit weniger brauchen, als eine Debatte in den eigenen Reihen über die Frage, ob die SPD angesichts erstarkender Grüner ihren Charakter als Volkspartei verlieren könnte. Auch soll kein Streit zwischen SPD und Grünen von der Krise der schwarz-gelben Koalition ablenken. Anders als im vergangenen Herbst, als die SPD wegen des Höhenflugs der Grünen Nerven zeigte, will die SPD-Führung nun auf Attacken gegen die Konkurrenz verzichten. Damals hatte Gabriel mit Blick auf die Baden-Württemberg-Wahl erklärt, er wolle nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik vorgebe. Heute muss er die Führungsrolle Kretschmanns akzeptieren, weil die Wähler anders entschieden haben.

Die Unterschiede zwischen SPD und Grünen will Gabriel aber auch in Zukunft nicht „verstecken“, kündigt er im Willy-Brandt-Haus an. Aufgabe der SPD sei es, wirtschaftliche Dynamik, sozialen Zusammenhalt und ökologische Vernunft zusammenzubringen. Schmid verspricht, die SPD werde in der Koalition mit den Grünen als „Garant für wirtschaftliche Vernunft und sozialen Zusammenhalt“ auftreten.

Keine Kummerfalte, nirgends? Nur die Jungsozialisten wollen am Tag nach der Wahl nicht mitmachen bei der großen Gelassenheitsdemonstration. „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein“, sagt Juso-Chef Sascha Vogt. Natürlich habe die Atomkatastrophe eine Rolle gespielt. „Aber allein daran liegt es nicht. Viele Wähler wissen nicht, wofür die SPD eigentlich steht.“ Das betreffe vor allem die sozialdemokratischen Kernthemen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, kritisiert der Juso-Vorsitzende: „Hier müssen wir endlich für Klarheit sorgen. Pseudokompromisse darf es nicht mehr geben. Man kann nicht glaubwürdig zugleich für und gegen die Rente mit 67 sein.“