Wahlkampf: Angela Merkel - einmal noch Kohls Mädchen

Die Stimmung ist gut, die Leute klatschen oft. Aber richtiger Jubel kommt beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU nur einmal auf, kurz vor Ende der Rede von Angela Merkel. Zunächst erwähnt die an diesem Tag entspannt wirkende Kanzlerin die „Glanzleistungen“ ihres Vorgängers Helmut Kohl in den Jahren 1989 und 1990, um dann einen persönlichen Satz anzufügen: „Das war hervorragend, nicht zuletzt auch, weil ich heute nicht Kanzlerin wäre, wenn damals nur ein Detail misslungen wäre.“ Jetzt brandet der Applaus kräftig auf, die Leute lachen – Merkel hat die Seele der Partei berührt.

So gelingt der CDU-Chefin in Hildesheim dann doch ein runder Wahlkampfauftakt. Merkel, die sonst in verschachtelten Sätzen die Weltlage zu erklären pflegt, beschränkt sich diesmal auf einige Schwerpunkte. Sie nennt die niedersächsische CDU „verlässlich“ und lobt ganz generell die Stärken der norddeutschen Politik. Dann kommt Merkel zur Wirtschaftskrise. Deutschland müsse dort „stärker wieder herauskommen, als das Land vor Beginn der Krise war“. Die soziale Marktwirtschaft mit ihren festen Regeln für die Finanzwirtschaft solle „zum Exportschlager“ werden, dies wolle sie beim G-20-Gipfel in den USA kurz vor der Bundestagswahl durchsetzen. Merkel schimpft auf die „Gier“ der Spekulanten und distanziert sich in scharfer Form von Bankmanagern, die sich derzeit in den Verhandlungen über Höchstgrenzen für Bonuszahlungen querstellten. „Ich bin entsetzt, wie wenig die eigene Einsicht bei manchen Leuten gediehen ist“, ruft sie in den Saal. Die CDU-Basis antwortet mit Beifall.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, betont sie, habe „oberste Priorität“. Dann kommen noch ein paar programmatische Ansagen: Eine neue Steuerreform sei nötig, damit „den Facharbeitern und Meistern, die auch mal Überstunden machen, nicht bei jeder Lohnerhöhung etwas über die kalte Progression weggenommen wird“. Die Erbschaftsteuerreform müsse womöglich nachgebessert werden. Die Gentechnologie brauche Förderung, denn selbst wenn die Deutschen keine genveränderten Lebensmittel essen wollten, müsse doch die Gentechnik dabei helfen, hungernde Menschen in Afrika vor dem Tod zu bewahren. Und die Kernenergie solle weiter entwickelt und erforscht werden. „Ich will, dass wir die wissenschaftlichen Maßstäbe in dieser Technologie weltweit mitbestimmen.“

Den Koalitionspartner SPD spart die Kanzlerin weitgehend aus, Grüne, FDP und Linke auch. Nur eine SPD-Politikerin wird von ihr direkt angesprochen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die „guckt jedes Mal so böse, wenn wir etwas über den Abbau von Bürokratie sagen“. Das liege daran, sagt Merkel, dass das freie Agieren von Unternehmern der SPD nicht behage, sie beobachte solche Tätigkeiten „immer nur misstrauisch“. Andere sozialdemokratische Minister werden von ihr nicht erwähnt, lediglich die früheren Parteichefs Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder tauchen in der Passage über die deutsche Einheit auf. Beide hätten vor 20 Jahren, als Kohl den Weg zur Einheit geebnet habe, nein gesagt und als Ministerpräsidenten dem Einigungsvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt. „Was wäre gewesen, wenn die damals das Sagen gehabt hätten“, fragt Merkel – und die CDU-Basis verstärkt den Applaus.