"Wahlkampf": Birmas Junta reserviert sich Parlamentssitze

Birmas Militärregime hat Vorkehrungen getroffen. Wenn, wie jetzt angekündigt, nach zwei Jahrzehnten in dem Land am 7. November wieder ein Parlament gewählt wird, wollen die Militärs nicht wieder, wie 1990, vorgeführt werden.

Damals hatte die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei der Abstimmung einen haushohen Sieg davongetragen. Die Generäle hatten offenbar darauf gehofft, mit ihrer „Partei der Nationalen Einheit“ gut abzuschneiden. Stattdessen erlitten sie eine vernichtende Niederlage, die eindeutiger nicht hätte sein können: Die Generäle gewannen 10 Sitze, Suu Kyis Partei 392. Kurzerhand erkannten die Militärs das Ergebnis nicht an.

Diesmal nun sind bereits vor der Wahl 25 Prozent aller Sitze im Unterhaus, dem sogenannten Pyithu Hluttaw („Volksparlament“), für Mitglieder der Armee reserviert worden. Zahlreiche hochrangige Armeeangehörige haben zudem ihre Uniformen abgelegt und sich regierungsnahen Parteien angeschlossen. Änderungen der umstrittenen Armeeverfassung aus dem Jahr 2008 bedürfen einer Dreiviertelmehrheit. Selbst eine überwältigende Mehrheit demokratischer Kräfte im Parlament dürfte es schwer haben, die Verfassung gegen den Willen der Junta zu verändern.

Diese Verfassung legt beispielsweise fest, dass Armeeangehörige nicht vor zivilen Gerichten angeklagt werden können. Ein weiterer Paragraf regelt, dass der Armeechef, in diesem Fall Armeediktator Than Shwe, allein den Innen- und Verteidigungsminister sowie die Minister für Sicherheit und Grenzkontrolle festlegt.

Zahlreiche ausländische Beobachter kritisieren, dass es sich bei der Wahl um eine Farce handle, die von den Generälen lediglich als demokratisches Deckmäntelchen benutzt werde. Nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch diene die Wahl lediglich dazu, die Militärherrschaft „mit einer zivilen Fassade“ fester zu verankern. „Die Bekanntgabe des Wahltermins folgt dem Drehbuch der Armee, verleiht aber einem verhängnisvoll mangelhaften Prozess damit in keiner Weise Legitimität“, sagte Elaine Pearson, Asiendirektorin der Organisation.

Dies umso mehr, als Demokratieführerin Aung San Suu Kyi bei der Abstimmung überhaupt nicht vertreten sein wird. Ein maßgeschneidertes Wahlgesetz der Generäle legt fest, dass weder Vorbestrafte noch Strafgefangene an der Wahl teilnehmen dürfen. Das trifft auch für Suu Kyi zu, die seit ihrem nicht anerkannten Wahlsieg vor 20 Jahren die meiste Zeit in Haft verbracht hat. Ihre NLD hat vor einigen Wochen beschlossen, die Wahl zu boykottieren. Eine Splitterfraktion aus NLD-Mitgliedern wird jedoch mit einer neu gegründeten Partei antreten.

Auch Mitglieder religiöser Orden dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Somit können auch die Mönche, die 2007 friedliche Massenproteste angeführt haben, nicht kandidieren. Andere Vorgaben legen fest, dass während des Wahlkampfes öffentliche Wahlkampfveranstaltungen, Sprechchöre, Märsche und Reden, die „Würde und Moral verletzen“, verboten sind. Es ist zu befürchten, dass das Regime jeden Kandidaten, der nur ansatzweise die Generäle kritisiert, belangt wird.

In der vergangenen Woche hat die „Demokratische Partei“ (DP) eine Beschwerde bei der staatlichen Wahlkommission eingereicht, weil dieses Gremium Parteiunterlagen an den Armeegeheimdienst weitergeleitet habe. Thu Wei, Parteivorsitzender der DP, sagte, Geheimdienstleute hätten Mitglieder seiner Partei zu Hause aufgesucht. Einige Parteimitglieder hätten ihre Posten aus Angst vor Repressalien niedergelegt.