Wahlkampf: Das Amt des Freiherrn

Im schwarz-gelben Lager wächst die Zuversicht, die Wahl am 27. September zu gewinnen. Vor allem bei den Freidemokraten. „Wir springen“ – mit diesem Satz hat FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz die jüngsten Umfragen kommentiert, die allesamt den Trend zu einer Regierung von Union und FDP bestätigen. Und die Zahlen für die Liberalen sind verblüffend konstant. Ihr einziger Wahlkampfschlager – „weniger Steuern“ – scheint zu wirken. Trotz aller Unwahrscheinlichkeit, dass es nach der Wahl angesichts der massiven Staatsverschuldung Steuersenkungen geben wird.

Auch in der CSU rechnet man schon mit einer schwarz-gelben Koalition. Die SPD als Gegner? Wird souverän ignoriert. Der Binnenwahlkampf im eigenen Lager gegen die FDP hat für Seehofer & Co. mittlerweile Vorrang: auf sie mit Gebrüll. Da wird zum einen heftig die Koalitionstreue angezweifelt: Es könne nicht sein, dass die Liberalen je nach Umfragelage mal nach links oder recht neigten, moserte CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Reaktion auch darauf, dass der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle zuvor der Union attestierte, mit allen und jedem koalieren zu wollen, und sie als „Wackeldackel“ bezeichnete. Am Sonntag sprach sich Westerwelle nochmals für Schwarz-Gelb und gegen eine Ampelkoalition aus – aber die Zweifel der CSU reichen sicher noch für ein weiteres Wochenende.

Die wechselseitigen Wackeldackeleien sind freilich nicht der Kern der Debatte. Im bayerisch-liberalen Profilierungsstreit geht es vor allem um den Freiherrn Karl Theodor zu Guttenberg und dessen Ressort. Und die relative Stärke der CSU in Bayern und im Bund. Erstmals seit langem haben die Christsozialen einen echten Star auf Bundesebene (Seehofer war zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ja eher ein Sternchen). Und mit Guttenberg als Zugpferd will die CSU weiterhin die Rolle spielen, in die sie sich in der kurzen Zeit nach dem Abgang von Michael Glos hineingefunden hat: Partei der höchsten ökonomischen Kompetenz. „Wo ist denn das Wirtschaftskonzept der FDP und welche Köpfe stehen dafür?“, ereifert sich daher CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In Bayern wird schon seit Wochen auf dem liberalen Koalitionspartner herumgehackt.

Die FDP soll möglichst klein gehalten werden. Denn kämen die Liberalen wirklich auf 13 bis 15 Prozent, wäre das etwa doppelt so viel, wie die CSU auf die Koalitionswaage bringt. Eine Situation, die es in früheren schwarz-gelben Koalitionen nie gab, als die CSU meist etwas stärker war. Die FDP wird diesen Vorsprung natürlich bei der Kabinettsbesetzung ausspielen. Drei Minister in einer schwarz- gelben Regierung hat sie schon gefordert und die Union vor die Wahl gestellt, ihr entweder das Finanz- oder das Wirtschaftsressort zu geben. Wirtschaft wäre die bequemere Lösung, denn ein Finanzminister von der Steuersenkungspartei FDP wäre ein Umfallerkandidat.

Aber würde die CSU nicht mit einem Kassenwart namens Guttenberg auch gut bedient sein? Als Partei der Haushaltsstabilität? Wohl schon – wäre da nicht die Tatsache, dass man in Bayern bei der Landtagswahl ja auch deshalb eingebrochen ist, weil ein gewisser Finanzminister Erwin Huber keine „bella figura“ machte und das daran geknüpfte Debakel der BayernLB noch nicht ausgestanden ist. Ein CSU-Bundesfinanzminister aber, der eventuell helfen müsste, den bayerischen Stall auszumisten – ist das denkbar?