Politik: Wahlkampf: Eichel weist Stoibers Steuerpläne zurück Vorbehalte

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Steuerpläne von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber als sozial ungerecht zurückgewiesen. Stoibers Konzept sieht vor, den Spitzensteuersatz bis 2006 von jetzt 48,5 Prozent auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf unter 15 Prozent zu senken. Als Gegenfinanzierung ist die weit gehende Abschaffung von Steuerbefreiungen und das Schließen von Steuerschlupflöchern vorgesehen. Eine Sprecherin Eichels verwies darauf, dass die Bundesregierung alle Ausnahmetatbestände und Steuervergünstigungen weitest gehend abgeschafft habe. "Was jetzt noch übrig bleibt sind also mal wieder die Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge der Krankenschwester und der Arbeitnehmerfreibetrag mit der Entfernungspauschale für die Pendler."

Die Unions-Spitze billigte das Konzept am Montag. In den vergangenen Wochen hatten der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, eigene Konzepte für den steuer- und finanzpolitischen Teil des Wahlprogrammes der Union eingebracht. Stoibers Vorschlag folgt den Ideen Hubers. Ohne dass sich das Wahlkampfteam am Montag auf einen konkreten Zeitpunkt festlegte, hieß es, der durchschnittliche Steuersatz in Deutschland werde unter einer unionsgeführten Bundesregierung bei 20 Prozent liegen. Bereits 2003 soll es erste Steuersenkungen geben. Dann soll die Ökosteuer eingefroren, der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und der Eingangssteuersatz auf 17 Prozent gesenkt werden. Größere Schritte bei Steuersenkung sieht der Vorschlag Hubers in den Jahren 2004 bis 2006 vor. Einigkeit, so war am Montag zu hören, bestehe jeden Fall darin, die Vermögensteuer nicht wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Eine wichtige Kernaussage im Wahlprogramm soll die Aufhebung von steuerlichen Ungleichbehandlungen bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sein.

Ohne das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeführte Halbeinkünfteverfahren anzutasten, will Stoiber einen einheitlichen Steuersatz für Veräußerungsgewinne von Kapital- und Personengesellschaften einführen. Dazu soll auch die Steuerfreiheit von Verkaufserlösen, die mit Eichels Steuerreform einst zu einem wahren Kursfeuerwerk an den Börsen geführt hatte, "überprüft" werden. Diesen Vorschlag hatte Huber in die Debatte am Montag eingebracht. Aus den CDU-Lager gab es dazu in den vergangenen Tagen unterschiedliche Reaktionen. Während Merz einem solchen Gedanken grundsätzlich aufgeschlossen schien, fürchtete Schäuble negative Reaktionen der Industrie.

Die Union strebt schon im kommenden Jahr eine Finanzordnung an, die Ländern und Kommunen mehr eigenen Gestaltungsspielraum zubilligt. So sollen die Kommunen einen größeren Teil der Gewerbesteuer erhalten.

Das hartnäckige Gerücht, der Münchner Unternehmensberater Roland Berger könnte bei einem Bundestagswahlsieg der Union im Kabinett von Edmund Stoiber (CSU) sitzen, verunsichert die CDU-Strategen in Ostdeutschland. Der Grund: Bergers Unternehmensberater gewannen Anfang der 90er Jahre in den neuen Bundesländern vor allem durch Fehleinschätzungen und "Überfliegermenthalität" Profil. Wie andere Unternehmensberatungen auch, verdiente das Berger-Unternehmen durch die Erstellung zahlreicher Eröffnungsbilanzen und Analysen für die Bewertung und die Privatisierung von Unternehmen. Oft fielen sie dabei durch hohe Preise, weniger durch Treffsicherheit auf. "Das werden die Ossis nie vergessen", warnt ein Insider den Kanzlerkandidaten.

asi