Wahlkampf: Gesetzentwürfe kurz vor Toresschluss

Berlin - „Ich bin es leid, dass wir uns mit Überschriftenpolitik aufhalten“, wetterte Arbeitsminister Olaf Scholz, als er vor wenigen Tagen in Düsseldorf seinen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorstellte. Nur fünf Tage später präsentiert der SPD-Minister in Berlin seine Vorschläge, um Frauen zu gleicher Entlohnung wie Männern zu verhelfen – der vierte Gesetzentwurf innerhalb weniger Wochen. Chancen auf Umsetzung vor der Bundestagswahl: keine.

Es ist ein ungewöhnlicher Wahlkampf, den der SPD-Minister führt. Obwohl Scholz weiß, dass Kabinett und Bundestag sich nicht mehr mit seinen Vorlagen befassen werden, legt er einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor: Verlängerung der Altersteilzeit, Ausweitung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern, mehr Datenschutz für Arbeitnehmer – und jetzt auch noch der Kampf gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Das alles natürlich nicht ohne einen kleinen Seitenhieb auf den CSU-Kollegen im Kabinett, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Das Gesetz wurde nicht von einer Anwaltskanzlei geschrieben, sondern von Beamten in meinem Ministerium“, erklärt der Arbeitsminister.

Warum Gesetzentwürfe so kurz vor dem Wahltermin? Man müsse sich „von der entpolitisierenden Idee befreien, dass es ausreicht, dafür zu sein“, mahnt Scholz. Etwa beim Thema Ausweitung des Schonvermögens. Alle Parteien hätten „sehr unspezifisch“ erklärt, sie seien irgendwie dafür. „Es geht aber um konkrete Politik“, sagt Scholz.

In erster Linie will Scholz sich mit seinen Vorschlägen vom Koalitionspartner Union abgrenzen und dem CDU-Wahlkampf etwas entgegen setzen, der vor allem auf die Kanzlerin und ihre Popularität ausgerichtet ist. Die SPD hofft außerdem darauf, dass die Arbeit nicht umsonst war und im Herbst benötigt wird, wenn nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen anstehen. Sollte die SPD an der Regierung bleiben, so stehen die Chancen für Scholz nicht schlecht, Arbeitsminister zu bleiben – es sei denn, der Arbeitsrechtsexperte würde an anderer Stelle gebraucht.

Aus Sicht der Opposition kommen die Vorschläge jedoch zu spät. Vier Jahre habe die große Koalition kein einziges frauenpolitisches Gesetz auf den Weg gebracht, kritisierte am Mittwoch etwa die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Sie ist überzeugt: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Wählerin.“ Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll wirft Scholz „Aktionismus“ vor. Seit elf Jahren sei bekannt, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienten als Männer. Sie attestiert Scholz „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“.

Scholz selbst hält den Zeitpunkt nicht für schlecht gewählt. „In der Demokratie gibt es alle vier Jahre die Gelegenheit zu entscheiden, wem man seine Stimme gibt.“ Der Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Entgeltgleichheit“ sei eben erst jetzt fertig geworden, fügt er hinzu. Im Frühjahr hatte Scholz mit CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen ein Verfahren aus der Schweiz vorgestellt, um Lohnungleichheit in Betrieben zu messen. Im Unterschied zu seiner CDU-Kollegin sei er aber der Meinung, dass diese Messungen nicht folgenlos bleiben dürften, sagt Scholz. Frauen müssten die Möglichkeit erhalten, ihren Rechtsanspruch auf gleiche Löhne durchzusetzen. Sein Gesetzentwurf sei zudem „eine Alternative zum Appell der Kanzlerin, zum Chef zu gehen und um mehr Lohn zu bitten“.

Wie viele Gesetzentwürfe zweieinhalb Wochen vor der Wahl noch in seinen Schubladen schlummern, will eine Journalistin am Ende wissen. Scholz versichert: „Ich habe keine weiteren Pressekonferenzen dieser Art geplant.“