Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy kündigt Ausstieg aus der Politik bei Wahlniederlage an

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will im Falle einer Wahlniederlage im Mai aus der Politik aussteigen. Er kämpfe mit aller Kraft um das Vertrauen der Franzosen bei der Präsidentschaftswahl, sagte der Staatschef am Donnerstag dem Sender RMC/BFMTV. Er fügte hinzu: „Aber wenn die Franzosen mir nicht ihr Vertrauen geben sollten, glauben Sie wirklich, dass ich dann in der Politik weitermachen sollte? Die Antwort ist nein.“ Sarkozy gab damit erstmals öffentlich bekannt, dass er aus der Politik aussteigen werde, falls er die Wahlen verlieren sollte. Im Januar hatte er in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten bereits das Ende seiner politischen Karriere im Falle seiner Wahlniederlage angekündigt, dies war aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Damals hatte er gesagt: „Ich mache seit 35 Jahren Politik, ich habe einen Beruf, ich würde mein Leben komplett ändern, Sie würden nicht mehr von mir hören, wenn ich verliere.“ Was er genau künftig machen würde, verriet Sarkozy auch am Donnerstag nicht.

Sarkozy liegt in den Umfragen seit Monaten deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Der Sozialist sagte auf die Frage, was er im Falle einer Wahlniederlage tun würde: „Es geht nicht um mein Schicksal dabei, sondern um das Frankreichs.“ Er hob aber hervor, dass er sich weiterhin für seine „Mitbürger“ engagieren würde.

Im Präsidentschaftswahlkampf rudert Nicolas Sarkozy unterdessen weiter nach rechts. Sollten die Franzosen ihn im Mai für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen, würde er die Zahl der Einwanderer von derzeit 180 000 auf 100 000 im Jahr begrenzen. „Es gibt zu viele Ausländer in Frankreich“, sagte er am Dienstagabend in einer Fernsehsendung. Bestimmte Sozialleistungen sollten Einwanderer in Zukunft nur noch erhalten, wenn sie zehn Jahre in Frankreich gelebt und fünf Jahre im Land gearbeitet hätten, kündigte er an. Das französische Integrationsmodell stoße unter diesem Druck an seine Grenzen, meinte Sarkozy, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Zudem müssten Ausländer für den Fall einer Einbürgerung Französischkenntnisse sowie Informationen über das Staatssystem nachweisen.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warnte in einem TV-Interview vor derartigen Äußerungen, auch wenn Debatten über die Immigration gerechtfertigt sein könnten: „Das ist gefährlich: In Krisenzeiten sind die Menschen ängstlich, und die suchen Sündenböcke.

Ein verantwortlicher Präsident hat nicht das Recht zu sagen, es gibt da zu viele Menschen.“ Auch der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande kritisierte dessen Ankündigungen. Dem Radiosender „Europe 1“ sagte er, es sei „dumm“, sich derartige Ziele zu setzen.

Nach einer aktuellen Umfrage hat Hollande seinen Vorsprung auf Sarkozy ausgebaut. In der ersten Runde am 22. April könnte er demnach auf 30 Prozent der Stimmen setzen (plus zwei Punkte), Sarkozy auf 28 Prozent (plus ein Punkt).

Sarkozy hatte bei dem gut dreistündigen TV-Auftritt sein Popularitätstief relativiert, frühere Imagefehler bedauert und sich über seinen politischen Gegner lustig gemacht. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen Recht machen und nicht Nein sagen könne, meinte Sarkozy in einem Streitgespräch mit dem einstigen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius.

Nachdem Frankreichs Staatschef sich kürzlich die Forderung von Referenden über den Bezug von Arbeitslosengeld und die Ausweisung illegaler Immigranten zu eigen gemacht hatte, griff er damit ein weiteres populistisches Thema auf, mit dem Marine Le Pen, die Chefin der Nationalen Front, hauptsächlich ihre Wahlkampagne bestreitet. Den Vorwurf, er gehe im Revier der Nationalen Front auf Stimmenfang, um seine schlechten Umfrageergebnisse aufzubessern, wies er mit der ironischen Bemerkung zurück: „Wenn Madame Le Pen lieber Sonne als Regen hat, teile ich ihre Meinung.“

Mit dem Bekenntnis, er habe sich zu Beginn seiner Amtszeit „Irrtümer“ geleistet, bemühte sich Sarkozy, das Image eines protzigen „Bling-Bling-Präsidenten“ loszuwerden, das ihm seit seiner Siegesfeier mit reichen Freunden in einem Pariser Nobelrestaurant anhaftet. Jetzt habe er eine „intakte Familie“, sagte er. Im Fall seiner Wiederwahl würde er in deren Kreis feiern.

Außenpolitisch will Sarkozy unmittelbar nach seiner Wahl zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen und wenige Tage später dann in Israel eine Friedensinitiative anstoßen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange, sagte er. (dpa, AFP)