Wahlkampf in Hamburg: Opposition: Von Beusts Kritik an Koch "scheinheilig“

"Hätte Koch gewonnen, hätten wir diesen Brief natürlich niemals gesehen", sagte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung dem Radiosender NDR 90,3. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hätte schon vor Wochen Partei für ausländische Mitbürger ergreifen müssen.

Von Beust und 16 weitere Unionspolitiker hatten in einem offenen Brief in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen "neuen parteiübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik" gefordert. Außerdem betonten die Verfasser, die Einbindung von Einwanderern sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Naumann: "Unhanseatischer Mut nach Ladenschluss"

Naumann nannte die indirekte Kritik von Beusts an der Politik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) laut NDR 90,3 wörtlich "unhanseatischen Mut nach Ladenschluss", auch wenn er die Positionen Kochs nicht teile. "Wir sehen hier etwas, was in der CDU nicht unüblich ist: Nachtreten".

Die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen (GAL), Christa Goetsch, bezeichnete das Vorgehen von Beust auf NDR Info am Donnerstag als "sehr scheinheilig". Der Brief trage nicht zur Überbrückung der Differenzen zwischen den hanseatischen Grünen und den Christdemokraten bei. Wahlziel der GAL sei die Rückkehr von Rot-Grün in Hamburg. "Die Koch- Kritiker in der Union bekommen offensichtlich kalte Füße", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Wenn Herr von Beust seine Kritik an Koch jetzt weichspülen will, dann macht er sich doppelt unglaubwürdig", so die Grünen-Chefin.

Von Beust: Brief keine Reaktion auf Koch

Von Beust widersprach gegenüber dem Sender Mutmaßungen, die Unionspolitiker hätten sich mit dem Brief von Koch und dessen Wahlkampf nachträglich distanzieren wollen. Dieser Brief sei eine Antwort auf einen Brief von 21 deutsch-türkischen Verbänden von vergangener Woche. Der Bürgermeister wollte eigenen Angaben zufolge betonen, dass die Union Integration betreibe und sich nicht in eine integrations- oder gar ausländerfeindliche Ecke stellen lasse. (küs/dpa/ddp)