Politik: Wahlkampf in Hamburg: Von Beust: Nicht mit SPD

Nach dem Wechsel an der Spitze der Hamburger Innenbehörde versucht die CDU, die Sozialdemokraten weiter unter Druck zu setzen. Der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust schließt nach der Bürgerschaftswahl am 23. September dieses Jahres eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten aus. Zugleich sieht von Beust in dem rechtspopulistischen Richter Ronald Schill einen möglichen Koalitionspartner. Schill stehe rechts, sei aber nicht undemokratisch, sagte von Beust in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Deshalb käme er für eine Koalition mit ihm in Frage. Der als "Richter Gnadenlos" bekannte Schill tritt an mit der Partei Rechtsstaatliche Offensive. Sie will unter anderem wieder geschlossene Heime einführen, massiv gegen Drogenkonsum vorgehen, mehr Polizisten einstellen und die Haftbedingungen verschärfen.

In dem Interview sagte von Beust weiter, sein Ziel sei es, Rot und Grün in die Opposition zu schicken. In weiten Teilen der Bevölkerung sei eine Wechselstimmung zu beobachten. Die Menschen seien unzufrieden mit dem Filz, der Arroganz des Senats und mit den Fehlern bei der inneren Sicherheit. Vor wenigen Wochen hatte ein Forsa-Umfrage ergeben, dass nur noch 34 Prozent der Hamburger sozialdemokratisch wählen würden (1987: 36,2 Prozent), 33 Prozent (30,7) die CDU und 12 Prozent (13,7) die Grünen. Für die Partei des Richters Ronald Schill, die Partei Rechtsstaatliche Offensive, sprachen sich 8 Prozent aus und für die FDP, die wie die Schill-Partei jetzt nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, 5 Prozent. Das wäre ein Patt zwischen Rot-Grün und den anderen drei Parteien. Die FDP hat aber keine Koalitionsaussage gemacht, und es ist sehr fraglich, ob sie sich mit Schill zusammentun würde.

Der neue Innensenator Olaf Scholz hat mit seiner Bestätigung durch die Bürgerschaft in der vergangenen Woche, bei der ihm sechs Abgeordnete der eigenen Koalition die Stimme versagten, ein Wende in mehreren Bereichen der Hamburger Innenpolitik angekündigt. Dabei geht es unter anderem um eine schärfere Bekämpfung der offenen Drogenszene, die Aussetzung aller geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei und eine härtere Auseinandersetzung mit jugendlichen Raubtätern. Bürgermeister Ortwin Runde setzt indes darauf, dass durch die Berufung des neuen Innensenators und die neuen Zielsetzungen die Diskussion um die Innere Sicherheit wieder "versachlicht" wird. Ob das in diesem zugespitzten Wahlkampf, in der sich die Debatten mittlerweile fast nur noch um Personen drehen, ist fraglich.

Karsten Plog