Wahlkampf in Hessen: Koch schwingt die Moralkeule

Während CDU-Vize Koch von der Union für seine Forderung nach schärferen Gesetzen breite Rückendeckung erhält, werfen ihm die SPD sowie Juristenverbände Populismus vor.

In einem drei Wochen vor den Landtagswahlen veröffentlichten Thesenpapier verlangt Koch unter anderem mehr Respekt vor der älteren Generation. Außerdem mahnt er das Eintreten für Traditionen sowie Tugenden wie Disziplin, Ordnung und Fleiß an. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft brauche man wieder mehr "Anstand, Rücksicht und Zivilcourage".

Drei Tage Gefängnis als Warnschuss

Zu den "kleinen Signalen des Alltags" gehöre Höflichkeit, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Es müsse wieder selbstverständlich werden, Älteren im Bus den Platz anzubieten oder auch "ordentlich zu grüßen". Koch wendet sich in der Integrationsdebatte gegen das "Schlachten in der Wohnküche" und erneuert zugleich seine Forderung nach härteren Strafen für junge Gewalttäter: "Lieber drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter als eine lebenslange kriminelle Karriere".

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wirft Koch Populismus vor: "Der Zungenschlag, den Herr Koch in die Diskussion gebracht hat, ist schräg." Einfache Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Jugendkriminalität gebe es nicht. "Jugendliche Straftäter haben meistens eine abgebrochene Schullaufbahn, keinen Ausbildung und keinen Arbeitsplatz", betonte Ypsilanti. Das seien die eigentlichen Probleme. Man dürfe hier nichts überstürzen, nur "um einen Populismus zu bedienen."

Körting warnt vor Instrumentalisierung des Themas Jugendstrafrecht

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt, das Jugendstrafrecht sei ein zu ernstes Thema, um es für Wahlkämpfe zu instrumentalisieren. Wer jetzt über härtere Strafen und Erziehungslager rede, stehle sich aus der Verantwortung für eine umfassende Bekämpfung der Kriminalität.

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht ebenfalls als "überflüssig". Der Vorsitzende Christoph Frank sagte: "Die Formel 'härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten' ist schlicht falsch." Die Politik erliege hier erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für plakative Botschaften zu missbrauchen. Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) spricht von "reinem Populismus".

Rasche Konsequenzen aus den jüngsten brutalen Überfällen in München fordert dagegen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Notwendig seien eine "Stärkung des Jugendschutzes, eine Förderung der Gewaltprävention und eine konsequente Strafverfolgung von jugendlichen Gewalttätern".

Junge-Union-Chef will "bewaffnetes Sicherheitspersonal" für S- und U-Bahnen

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer begrüßt die so sogenannten Erziehungscamps: "Wir müssen uns darüber klar sein, dass diese Rohheit und Brutalität der Angriffe keinesfalls mit den bisherigen Mitteln in den Griff zu bekommen sind". Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder (CDU) fordert "bewaffnetes Sicherheitspersonal" für S- und U-Bahnen.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]