Wahlkampf in Hessen: Koch will weiter auf Gewaltdebatte setzen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will im Wahlkampf weiter an seinem zentralen Thema Jugendkriminalität festhalten. Es könne nicht sein, dass wegen Umfragen die Themen geändert werden, sagte er heute im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe die jüngsten Erhebungen als "Weckruf" für seine Partei: "Es wird ein sehr knappes Rennen."

Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken sei eine "wirkliche Gefahr" für Hessen. Koch kritisierte erneut die SPD, die seit Jahren eine schärfere Jugendgesetzgebung blockiere. Auch bei SPD-Wählern treffe dies auf Unverständnis.

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer einen nur noch hauchdünnen Vorsprung für Kochs derzeit allein regierende CDU. Nach der am Freitag veröffentlichten Projektion erhält die Hessen-CDU 38 Prozent und die SPD 37 Prozent. Die Grünen und die FDP liegen mit 8 Prozent gleichauf. Die Linke könnte mit derzeit 5 Prozent den Sprung in den Wiesbadener Landtag schaffen und damit eine CDU/FDP-Mehrheit vereiteln.

Das Wahlergebnis 2003 lautete: CDU 48,8 Prozent, SPD 29,1 Prozent, Grüne 10,1 Prozent, FDP 7,9 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten stimmten zuletzt laut Forschungsgruppe 46 Prozent für Kochs SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti und nur noch 36 Prozent für den amtierenden Regierungschef.

Koch spricht von "Kampagne" gegen ihn

Koch betonte im ZDF, er fühle sich auch durch den Verlauf des Wahlkampfs bestärkt, am Thema Jugendgewalt festzuhalten. Er räumte "Irritationen" durch seinen Vorstoß ein, in Extremfällen Elemente des Jugendstrafrechts auf Kinder anzuwenden. Koch sprach von einer "Kampagne" gegen ihn. Ihm werde unterstellt, dass er ein schlechtes Verhältnis zu Ausländern habe und Kinder in den Knast schicken wolle. "Ich habe das nie gesagt, dass Kinder in Gefängnisse sollen", sagte Koch. Dass Elemente des Jugendstrafrechts auf Kinder angewendet werden sollten, habe damit nichts zu tun.

Er glaube weiterhin, dass mit den von ihm gesetzten Themen Wahlen gewonnen werden können. Im Wahlkampf erlebe er eine große Form der Zustimmung. Es sei spürbar, dass sich viele im Land unsicher fühlten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte gestern Abend die Ausländer- und Integrationspolitik in Hessen. "Die Regierung von Roland Koch hat sich bemüht, jedem Kind eine Chance zu geben, unabhängig von seiner Herkunft. Das ist das Beste, was man für die nächste Generation und Hessen tun kann", sagte Merkel auf dem sogenannten Politischen Aschermittwoch der Hessen-CDU in Volkmarsen bei Kassel. Erneut verteidigte sie die CDU-Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. (jam/dpa/AFP)