Politik: Wahlkampf mit der Heiligen Schrift

Hannover - Als Frank-Walter Steinmeier vor Wochen seine Bibelarbeit vorbereitete, ahnte er nicht, dass das Gospellied, mit dem er endete, als ironischer Kommentar zu seiner zurückliegenden Woche gedeutet werden könnte: „Nobody knows the trouble I’ve seen.“

Steinmeier ist Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes. Der medienscheue Jurist gilt als engster Berater von Kanzler Gerhard Schröder. Am Samstag versuchte er aus einer alttestamentarischen Bibelstelle aus dem Buch Moses einen neuen Blick für die Gegenwart zu gewinnen. Mit deutlichen Spitzen gegen die, die „mit Schicksalstremolo in der Stimme, die harte Wirklichkeit des amerikanischen Wirtschafts- und Sozialmodells rühmen“, wie die anderen, „die den Salto rückwärts versuchen“ und die Wohlstands-Idylle der Adenauer-Jahre propagieren, trug er vor, was man als kleines SPD-Wahlprogramm verstehen könnte.

In der Markuskirche in Hannover ordnete er die Bibelstelle, in der Moses die Israeliten vor Ungehorsam warnt, historisch ein: Die Angesprochenen hatten die Zerstörung Jerusalems und die Versklavung durch die Babylonier hinter sich. Gott hatte sie aber aus der Unterdrückung in ein neues Land geführt. Aus der Überwindung der Katastrophe leitete Steinmeier jenes offene christlich-jüdische Geschichtsbild ab, „das uns bis heute prägt“ und das er den geschlossenen Geschichtsbildern von Fundamentalisten gegenüberstellte. Durch die demokratische Entwicklung seit 1945, die Solidarität zwischen Starken und Schwachen seien die Deutschen in den vergangenen 60 Jahren einen beispiellosen Weg der Freiheit gegangen. Dieser drohe durch Globalisierung, demografischen Wandel und Terrorismus brüchig zu werden.

Diejenigen aber, sagte er in Anspielung auf Bundespräsident Horst Köhler und die Opposition, die das US-Modell propagierten und für die menschliche Arbeitskraft „nur noch als Kostenfaktor“ gelte, die wollten „den Weg der Freiheit verlassen“. Wirkliche Reformpolitik knüpfe an das Bestehende an und klopfe es auf seine Zukunftschancen hin ab. Er wünsche sich einen „offenen Blick für die Chancen, die sich bieten, wo wir unsere traditionellen Stärken – Langfristigkeit, Verlässlichkeit, Innovationskraft und vor allem Bildung – kreativ nutzen“. Gegen den deutschen Pessimismus brauche es mutige Menschen, die Verantwortung übernehmen, ohne den Staat, die Wirtschaft oder die Gewerkschaften zu Sündenböcken zu machen.

Dass alle drei teilen müssen, wenn Deutschland weiterhin in Sicherheit leben will, machte am Samstagnachmittag Außenminister Joschka Fischer (Grüne) deutlich. „Der Ausgleich zwischen Arm und Reich wird in Zukunft noch wichtiger sein als militärische Sicherheit.“ Dazu müssten nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch die Welthandelsorganisation WTO unter Beteiligung der Entwicklungsländer neu strukturiert werden. Regionen wie Afghanistan, Afrika, der Balkan und Teile Asiens müssten stabilisiert werden. Das bedeute, dass die reichen Industrienationen mit ihnen nicht nur den Reichtum, sondern auch ihre Erfahrungen von Demokratie und Menschenrechten teilen müssten. „Sicherheit im 21. Jahrhundert wird nicht möglich sein, wenn wir nicht unsere Märkte für Produkte der Länder der Dritten Welt öffnen“, sagte Fischer. Wie begrenzt die „Spielräume des Politischen“, so der Name der Veranstaltung, aber doch sind, zeigte sich bei der Nachfrage von Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Warum er die Märkte denn nicht öffne, wollte Bertram von Fischer wissen, schließlich sitze er doch in der Regierung. Die wenigsten Deutschen seien bereit, für Waren mehr zu zahlen, sagte Fischer. Claudia Keller

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