Politik: Wahlkampf nach der Wahl

Wenn das Chaos einmal enden soll, muss wenigstens einer die Nerven bewahren – das ist offensichtlich die Devise von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz . Nicht nur die Presse höhnt über das Krisenmanagement der Koalition, auch aus den Landesverbänden der SPD prasselt Kritik auf die Bundesregierung nieder. Von den SPD-Landeschefs aus dem Saarland, aus Bayern und aus Hessen, wo bald Wahlen sind, wird das „Herumgewurschtel“ der Regierung kritisiert. Doch Scholz, betont gelassen, sagt: „Ich habe die Kritik nicht als zu scharf empfunden.“

Das heißt nicht, dass der neue Generalsekretär etwa den Kritikern in den eigenen Reihen inhaltlich Recht geben will. Denn Bayerns SPD-Chef Hoderlein ruft laut nach einem „nachvollziehbaren Grundgedanken“ der Koalition. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Simonis sagt: „Es ist manchmal überraschend, was da nun alles von einzelnen Kabinettsmitgliedern auf den Tisch kommt“. Und der rechte „Seeheimer Kreis“ in der SPD forderte die Spitze auf, der Partei nun zügig zu vermitteln, „wohin die Reise gehen soll“. Doch als Scholz am Donnerstag vor die Presse tritt, wird klar, dass die SPD nun zumindest eine Linie gefunden hat, wie sie mit den miesen Umfragewerten umgehen will. Die Richtung hat der Kanzler schon angedeutet, nun wird die Strategie selbstbewusst ausgebreitet: Die SPD gesteht Vermittlungsprobleme ein, aber in der Sache nimmt sie nichts zurück. Sie verteidigt die Entscheidungen, will eine Art Öffentlichkeitsoffensive starten: „All die Instrumente, die man im Wahlkampf hat, werden wir jetzt wieder hochfahren“, kündigt Scholz an.

Die Sozialdemokraten wollen nachweisen, dass es zu den Sparbeschlüssen keine Alternative gegeben habe. Was die Blockademöglichkeiten der Union im Bundesrat angeht, werde die Haushaltsnot nach der Hessen- und Niedersachsenwahl auch die Unions-Ministerpräsidenten zu einer konstruktiveren Haltung zwingen, glaubt Scholz. Gleichzeitig soll das langfristige Ziel der Regierungsarbeit deutlicher werden: das Sozialversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und die Steuern zu senken. An der Absenkung der Steuersätze halte die SPD fest.

Auch dem Vorwurf, in der Rentenfrage sei das Gebot der Generationengerechtigkeit verletzt worden, tritt Scholz entgegen: Die Reform der ersten Legislaturperiode bringe eine „relativ massive“ Begrenzung des Rentenanstiegs, die aber erst später sichtbar werde. Was den Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug angeht, zeigt sich Scholz überzeugt, dass die Opposition ihre Vorwürfe nun überzogen habe. Alle Reaktionen zeigten, dass die Ankündigung eines Ausschusses für die Koalition eher hilfreich sei, „weil sie ein bisschen das Hysterische der Debatte offenbart“.