Politik: Wahlkampf sieht anders aus

Die Bibelarbeit beim Evangelischen Kirchentag ging der CDU-Chefin von der Hand, als würde sie sonst nichts anderes tun. Angela Merkel badete an diesem Donnerstagmorgen sozusagen im Biblischen, im Glauben und in den christlich-jüdischen Werten. Die Veranstalter hatten ihr eine Textstelle aus dem Alten Testament aufgegeben. Darin redet der Prophet Maleachi den Israelis ins Gewissen: Es werde ein böses Ende nehmen, wenn sie ihr gottloses Treiben nicht sein ließen. Denen aber, die zum Glauben zurückkehrten, werde die „Sonne der Gerechtigkeit“ aufgehen. Platte Bezüge zur Gegenwart, etwa zu Hartz IV, vermied Merkel vor ihren rund 1500 Zuhörern. Es geht ihr um Größeres. Wie die Juden zur Zeit Maleachis würden auch wir uns heute in einer „religiös-moralischen Depression“ befinden, diagnostizierte die Parteichefin. Das zeige sich zum Beispiel an der „religiösen Intoleranz“ in Berlin, wo sich die SPD dem Religionsunterricht verweigere. Die ganze Gesellschaft müsse sich „geistlich-religiös neu ausrichten“ und sich auf ihre religiösen Wurzeln besinnen. Vielen Zuhörern gefiel das. Zur Diskussion kam es aber nicht, die CDU-Chefin musste weiter zum Streitgespräch über Europas Werte mit SPD-Chef Franz Müntefering.

Auch hier strich Merkel einmal mehr den Bibelbezug unserer Werte heraus, während Müntefering auch die Aufklärung als Fundament der europäischen Normen zuließ. So kann er im Gegensatz zur CDU-Politikerin auch gut ohne Gottesbezug in der EU-Verfassung leben.

Die Diskussion schleppte sich recht lahm zum Beitritt der Türkei. Merkel gähnte, Müntefering rutschte auf dem Stuhl hin und her. Wahlkampf sieht anders aus. Europa fehle es auf absehbare Zeit an „Integrationskraft“ für die Türkei, so Merkel. Gleichwohl steht auch für sie der Fahrplan fest: Beginn der Beitrittsverhandlungen bleibt der 3. Oktober.

Dann kam doch ein wenig Fahrt in die Debatte – als es Müntefering um die Rettung der sozialpolitischen Standards auf europäischer Ebene ging. Ja, rief Merkel, aber erst muss man sich um die Wirtschaftspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit kümmern. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, stimmt auch die soziale Komponente.“