Wahlkampf: SPD-Spitze nennt Merkel ignorant und unehrlich

Gemeinsam erhoben SPD-Parteichef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier am Wochenende erneut den Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel führe eine inhaltsleeren Wahlkampf. "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte er der Bild am Sonntag. "Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen. Das ist ignorant. Das lassen wir nicht durchgehen. Frau Merkel wird sich der Herausforderung nicht weiter entziehen können."

Müntefering warf ihr vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren. "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch wies diese Kritik scharf zurück. Merkel den "absurden Vorwurf" zu machen, die Arbeitslosen seien ihr egal sei schlicht unanständig, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt vom Montag. Ein derartiger "Ausraster" sei zwar durchaus dadurch zu erklären, dass alle Umfragen belegten, dass die Menschen der SPD nicht zutrauten, das Land aus der Krise zu führen. Merkel tue aber "sieben Tage in der Woche von morgens bis abends alles", um trotz der Krise möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Steinmeier hatte Merkel zuvor zudem Ideenklau vorgeworfen. Die CDU sei ideen- und kraftlos und lebe nur von der Substanz der SPD. Sie sei zu "einer reinen "Ich-auch"-Partei mit einer "Ich-auch"-Kanzlerin vorneweg" geworden, sagte Steinmeier am Samstag auf einem SPD-Bürgerfest in Weimar. "Es ist immer dasselbe. Erst ein bisschen Gegrummel, dann sagt sie: Find' ich auch." Die Initiativen des vergangenen Jahres – Sicherung der Bankguthaben, Rentengarantie, Opel-Rettung, Konjunkturprogramme oder Abwrackprämie – seien von der SPD gekommen.

In der ARD-Tagesschau bezichtigte er Merkel zudem der Unehrlichkeit: "Sie hat noch einmal Steuersenkungen versprochen, die nicht kommen werden. Gleichzeitig sagt sie zur Debatte um den Soli(daritätszuschlag) nichts", kritisierte er. Das zeige: "Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus."

Merkel hatte im Focus Steuererhöhungen ausgeschlossen und gesagt, die von der Union versprochenen Steuererleichterungen seien ein Schritt zur "Motivation derer, die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind". Für sie solle in der nächsten Wahlperiode die früh einsetzende Steuerprogression in zwei Stufen gemildert werden.

Bei dem Bürgerfest schwor die SPD-Spitze ihre Anhänger auf den Wahlkampf-Endspurt ein. Müntefering ermunterte trotz schlechter Umfragewerte zum Weiterkämpfen. "Wir werden am 27. September sagen: Ja, das sah eine Zeit lang schlecht aus. Aber dann kam dieser 15. August." Am Ende werde der Kanzler Steinmeier heißen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa